Kommentar von Frank Werner
Wenn die Alarmglocken an der falschen Stelle schrillen

Schwarzer Peter. Karikatur: Tomicek
Landesverrat: Das klingt nach einem Begriff aus dem Mittelalter. Ein Vergehen, das Folter und Kerker nach sich zieht. Eine Methode, um missliebige Personen mundtot zu machen. Es ist schon eine eigene Welt, in der Generalbundesanwalt Harald Range und der Verfassungsschutz offensichtlich leben.

Was haben die Blogger von "Netzpolitik.org" getan? Sie haben über Pläne berichtet, Online-Netzwerke stärker zu überwachen. Dazu veröffentlichten sie zwei Artikel mit "nur für den Dienstgebrauch (VS)" eingestuften Dokumenten. Beim Generalbundesanwalt schrillten deshalb die Alarmglocken, vor allem wegen des Lecks im Verfassungsschutz.

Derlei ambitionierte Aktivitäten des Bundesanwaltes hätte man sich auch beim Treiben des US-Geheimdienstes NSA, der Gespräche der Kanzlerin abgehört hat, gewünscht. Aber hier, wie auch bei der Kontrolle des BND, der der NSA über Jahre geholfen haben soll, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen - Funkstille. Die Bundesregierung hat die Brisanz des Vorganges mittlerweile erkannt und geht auf Distanz zu Range.

Die Wahrheit ist: Es geht hier nicht um Landesverrat, sondern um Pressefreiheit. Und die ist entscheidend für die Demokratie. Gerade dann, wenn sie dem Staat nicht angenehm ist.

frank.werner@derneuetag.de
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