Kommentar von Gabriele Weiß
Die Krise gewinnt an Sprengkraft

Die Flüchtlingskrise gewinnt an Sprengkraft. Während an der serbisch-ungarischen Grenze schweres Geschütz aufgefahren wird, geht es in Deutschland weniger martialisch zu. Trotzdem - der Rücktritt von Manfred Schmidt, Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), ist mehr als eine bloße Personalie.

Offiziell bewegten den Beamten "persönliche Gründe" zu seinem Schritt. Eine Floskel, die viel Raum für Spekulationen lässt. War Schmidt mit der Situation überfordert? 250 000 Asylanträge sollen sich beim BAMF inzwischen stauen, die Kritik an der Arbeit der Behörde wuchs zuletzt massiv. Wurde dem Chef der Rücktritt daher von höherer Stelle nahegelegt? Oder ist er nur ein Bauernopfer, um Innenminister Thomas de Maizière zu schützen? Ging Schmidt vielleicht nicht mit der aktuellen politischen Linie konform und handelte gewissermaßen aus Gewissensgründen?

Langsam mahlende Behördenmühlen sind normalerweise keine Meldung wert. Manfred Schmidts Rücktritt zeigt deshalb: Die Lage ist ernst und der Ernst der Lage wurde lange, viel zu lange, unterschätzt. Das aber ist nicht nur ein Behördenproblem, sondern vor allem auch ein Versäumnis der Regierung.

Politik ist keine Kunst, die nur "gedacht" und verlautbart werden kann. Politik muss man "machen". Es geht dabei ums Handeln und Ver-Handeln. Da ist es im übrigen auch wenig hilfreich, wenn die Kanzlerin sich ein anderes Land wünscht als das, welches sie bereits in der dritten Legislaturperiode regiert. Angela Merkel mag sich auch ein anderes Europa wünschen - nehmen muss sie, was sie bekommt. Der Druck der Flüchtlingskrise wird so bald nicht nachlassen. Es könnte gut sein, dass Manfred Schmidt im Reigen der Verantwortlichen nur der Erste ist, der ihm nachgegeben hat.

gabriele.weiss@derneuetag.de
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