Kommentar von Gabriele Weiß
Mit der Peitsche, aber ohne Zuckerbrot?

Sommerloch. Karikatur: Tomicek
Wer nicht spurt, der spürt es: So könnte man in Kurzform umschreiben, was bei "Hartz IV" gängige Behördenpraxis ist. "Sanktionen" sollen Arbeitslosen den Schlendrian austreiben. Wer Arbeits- oder Ausbildungsangebote ablehnt, oder wer nicht tut, was das Jobcenter ihm sagt, der wird mit Leistungsentzug abgestraft.

Bei einem Regelsatz von 399 Euro pro Monat für Alleinstehende tut jeder Cent weniger weh. Soll es auch, finden manche Politiker wie etwa Ministerpräsident Horst Seehofer. In dieser Angelegenheit gab sich der sonst so wendige bayerische Landesfürst bislang streng. Arbeitslose, die nicht jeden Job oder jedes Angebot annehmen wollen, sind für Seehofer "Drückeberger". Dann wird die Peitsche ausgepackt, das Zuckerbrot aber bleibt im Sack.

Leider macht die Lebenswirklichkeit dem Politikerideal mal wieder einen gewaltigen Strich durch die Rechnung, die einfach nicht aufgehen will. Die einen lassen zu harte Sanktionen verarmen, die anderen fallen völlig aus der Gesellschaft, wieder andere werden kriminell oder radikalisieren sich.

Schade, dass einmal mehr die richterliche Gewalt im Staat der gesetzgebenden die Richtung weisen muss. Und nein, es ist sicher keine Schande, wenn die große Politik auch mal die Richtung korrigiert. Aber das weiß wohl niemand besser als der bayerische Ministerpräsident selbst.

gabriele.weiss@derneuetag.de
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