Kommentar von Hans Klemm
Putins Syrien-Initiative setzt Obama unter Handlungsdruck

Europa versucht, die Flüchtlingsströme mit lauteren Mitteln zu kanalisieren (Deutschland) oder mit unlauteren Maßnahmen (Ungarn) zurückzuhalten. Die Solidarität ist gebrochen, die Nachbarn im Osten zittern vor dem, was sie als "Überfremdung" empfinden, die Mitte erweckt den Eindruck, irgendwie schon alles in den Griff zu bekommen.

Außenpolitisch bewegt sich offiziell wenig. Die Kernaussage, man müsse die Herkunftsländer politisch stabilisieren, um den Menschen eine Perspektive zum Bleiben in der Heimat zu eröffnen, erweist sich zunehmend als Floskel. Aus Washington ist nichts zu hören, Gaddafi in Libyen ist weggebombt. Das Land ist sich seitdem selbst überlassen und versinkt in Stammesfehden. In Syrien bis hinein in den Irak herrscht die Terrorbande namens Islamischer Staat und zwingt Abertausende zur Flucht. US-Luftangriffe zeigen keine Wirkung. Barack Obama hat diese Region offenbar aus seinem Blickfeld verloren.

Dafür tritt nun einer auf, der als Friedensstifter wahrlich nicht taugt, aber zumindest Bewegung in den Syrien-Konflikt bringen könnte: Wladimir Putin. Sein Ansatz ist eines Kreml-Chefs durchaus würdig: Man unterstütze den Diktator in seinem Krieg gegen die IS-Schergen, wähle somit das kleinere Übel Baschar al-Assad, um die Lage zu stabilisieren. Seine "Anti-Terror-Allianz" erinnert an den "Krieg gegen den Terror", den George W. Bush ziemlich erfolglos ausgerufen hatte. Dass Putin nicht selbstlos handelt, liegt auf der Hand. Es gilt, die russische Marinebasis in Syrien dauerhaft zu sichern und seine militärische Unterstützung des Assad-Regimes im Bürgerkrieg international zu respektieren. Den islamistischen Tendenzen im eigenen Machtbereich ist zugleich ein deutliches Warnsignal gesetzt.

hans-klemm@t-online.de
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