Kommentar von Hans Klemm
Schäubles "schwarze Null" ist auch leicht rot eingefärbt

Entschärfungs-Team. Karikatur: Tomicek
Wer auf die ersten drei Positionen im Haushaltsentwurf des Bundes für 2015 schaut, der erkennt dort eine seit Jahren gewohnte Reihenfolge: Von den 299 Milliarden Euro entfallen gut 125 Milliarden auf Arbeit und Soziales, dann kommt lange nichts, schließlich die 32,97 Milliarden für Verteidigung und dahinter 26,78 Milliarden für den Schuldendienst. Nur nebenbei: Die Mittel für die Bundeswehr sollten eigentlich ausreichen, um ihre Einsatzfähigkeit herstellen zu lassen.

Die Ausgaben für Altkredite und Zinsen lesen sich umso bedenklicher, weil der Bund für Investitionen fast eine ähnliche Größenordnung einplant. Wolfgang Schäuble setzt dennoch seinen Traum um, als erster Finanzminister seit 1969 einen Etat mit einer "schwarzen Null" vorlegen zu können. Ein bisschen rot gefärbt ist diese Null auch, weil die SPD von ihrer seit Helmut Schmidts Zeiten verfolgten Linie abgewichen ist, nach der Schulden prima in die Landschaft passen, wenn sie die Konjunktur ankurbeln.

Haushaltsrisiken hin oder her, auf dem Papier steht die Null. Die Koalition hat damit ein erstes Versprechen erfüllt. Ein zweites Vorhaben muss sie mit ebensolchem Elan verfolgen: Die Belastung der Steuerzahler zu senken und den "Mittelstandsbauch" abzuspecken. Dann hätte Schäuble mehr als nur eine Fußnote in den Geschichtsbüchern verdient.

hans-klemm@t-online.de
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