Kommentar von Jürgen Herda
Demokratische Brücke in den Islam ist einsturzgefährdet

"Wer Istanbul beherrscht, dem gehört die Türkei" - ein Satz, der die Geschichte der Stadt prägte. Perser, Griechen, Römer und Russen kämpften um diese eurasische Schnittstelle. Jetzt ist die AKP wieder Alleinherrscher am Bosporus. Keine gute Nachricht für viele Türken und für Europa. Denn die Türkei ist mehr als eine Regionalmacht.

Dabei startete Recep Tayyip Erdogan keineswegs als Tyrann. Das Programm seiner gemäßigt muslimisch-demokratischen Partei schien sich an das Modell der CDU anzulehnen - demokratische Politik mit religiösem Wertmaßstab. Sogar die Integration der Kurden schien möglich. Gerade in der hoffnungsvollsten Phase der AKP-Ära zeigte die EU den Türken die kalte Schulter - die versprochenen Beitrittsverhandlungen als Farce: Beitritt ausgeschlossen.

Natürlich kann man nicht allein die EU für die desaströse innenpolitische Entwicklung verantwortlich machen. Ermutigt hat sie den demokratischen Prozess jedenfalls nicht. Es liegt nahe, dass Erdogan und seine Parteifreunde daraus den Schluss zogen: Demokratisierung im europäischen Sinn lohnt nicht. Dann eben Machtsicherung nach Art des Sultans.

Sinnbildlich für seinen kalifesken Regierungsstil ist der Palast der 1000 Zimmer - mitten drin ein despotischer Herrscher, der politische Gegner, aufmüpfige Studenten sowie kritische Medien verfolgt und gegen Kurden brutaler vorgeht als gegen den IS. Europa hat mit der Türkei den größten Trumpf aus der Hand gegeben, eine demokratische Brücke in den Islam zu schlagen. Es wäre fatal, wegen der Flüchtlingskrise Zugeständnisse zu machen, die man ablehnte, als die Türkei sich noch redlich demokratisch mühte.

juergen.herda@derneuetag.de
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