Kommentar von Jürgen Umlauft
Der Energiedialog entpuppt sich mehr und mehr als Farce

Ganz weit weg von der Erde ... Karikatur: Tomicek
Es ist noch keinen Monat her, da betonte Horst Seehofer, beim nun laufenden Energiedialog solle über alle die künftige Stromversorgung Bayerns betreffenden Themen geredet werden. "Man kann bei der Energiewende nicht ein Segment isoliert betrachten", sagte Seehofer damals. Auch widerspreche es dem Sinn eines offenen Dialogs, wenn auf einem Gebiet bereits Vorwegfestlegungen getroffen würden.

Genau das aber hat die CSU im Landtag gestern unter Mitwirkung des Ministerpräsidenten getan. Sie hat die 10H-Regel für Windräder festgeklopft, die nach ziemlich einhelliger Expertenmeinung den Ausbau der Windkraft in Bayern zumindest stark einschränken wird. Seehofer ist darüber nonchalant hinweggegangen. Dabei ist der CSU-Beschluss zur 10H-Regel nichts anderes als eine Mentekel für den gesamten Energiedialog. Wenn Seehofer selbst seinen eigenen Prinzipien entgegenhandelt, wer soll die bis Februar dauernden Gespräche dann noch ernst nehmen?

Der groß als Bürgerbeteiligung angekündigte Energiedialog entpuppt sich mehr und mehr als Farce, der nur der Beruhigung der Gemüter dienen soll. Gemäß dem Motto: Reden können wir schon, aber am Ende wird das gemacht, was ich will. Schade um die Zeit, die dort verplempert wird. Man könnte sie viel besser für eine kraftvolle Umsetzung der Energiewende nutzen.

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