Kommentar von Jürgen Umlauft
Die Grenzen des Formats G7

Gipfel-Treffen. Karikatur: Tomicek
Der G7-Gipfel von Elmau ist friedlich zu Ende gegangen, die Strategie der Sicherheitskräfte hat offenbar funktioniert. Es war nach den jüngsten Krawall-Erfahrungen aus Frankfurt eine Strategie der Abschreckung mit einem personell hochgerüsteten Polizeiaufgebot. Innenminister Joachim Herrmann hatte mehr als deutlich gemacht, dass man Gewalt schon im Keim ersticken werde, und zur Rechtfertigung durchaus bewusst mit Ängsten vor einem marodierenden Mob gespielt.

Der kam dann nur in sehr überschaubarer Zahl, Herrmanns harte Linie ist aufgegangen. Ob man aber insgesamt bei fünf Polizisten auf einen Demonstranten noch von "Versammlungsfreiheit" sprechen kann, steht auf einem anderen Blatt. Manchmal heiligt der Zweck eben die Mittel.

Formal konnten alle genehmigten Demonstrationen und Aktionen durchgeführt werden, sie verliefen bis auf eine kleine Ausnahme so meinungsstark wie friedlich. Das ist zweifelsohne ein Erfolg sowohl für die Sicherheitskräfte als auch die Organisatoren des Protests. Der Redlichkeit halber darf dabei nicht unerwähnt bleiben, dass der Polizei am Samstag das Wetter in die Hände gespielt hat, als ein Wolkenbruch über Garmisch die drohende Gewalt- eskalation abkühlte. Vielleicht hat auch das idyllisch alpenländische Umfeld dazu beigetragen, dass die Hemmschwelle zum Vandalismus höher lag als zwischen den kalten Hochhäusern einer Großstadt.

Trotzdem bleibt die Grundsatzfrage, ob es angemessen ist, für einen Gipfel der Mächtigen eine Kleinstadt in den Bergen für einige Tage in Ausnahmezustand zu versetzen. Die meisten Einheimischen würden diese Frage wohl mit einem klaren Nein beantworten. Bei aller Notwendigkeit dieser Spitzentreffen hat der Gipfel von Elmau die Grenzen des Formats G7 aufgezeigt.

Die Organisatoren sollten daraus bis 2023, wenn Deutschland wieder Gastgeber sein wird, entsprechende Konsequenzen ziehen. Aufwand und Belastungen müssen in ein vertretbares Verhältnis zu den Ergebnissen eines solchen Gipfels gebracht werden.

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