Kommentar von Jürgen Umlauft
Glänzender Haushalt und unnötige Politur

Spitzenposten. Karikatur: Tomicek
Wenn uns Bayern in den nächsten Jahren nicht der Himmel auf den Kopf fällt, dann müssen wir uns um die nahe Zukunft unserer Staatsfinanzen keine Sorgen machen. Der Freistaat steht prima da, und sollten die Steuerquellen bald nicht mehr ganz so stark sprudeln, ein Sparkurs wie manchen europäischen Nachbarn droht den Bürgern nicht. Wahrscheinlich reicht die selbst verordnete Mehrausgabenbremse aus. Welch Luxus!

Trotzdem ist die Zeit der großen Wohltaten erst einmal vorbei. Ministerpräsident Horst Seehofer stimmt die Bürger auf "härtere Zeiten" ein. Dafür bräuchte es ausreichend Rücklagen im Haushalt, doch ausgerechnet die schrumpfen bedenklich, während gleichzeitig die Aufwendungen für pensionierte Beamte rasant anwachsen. Hier wäre eine stärkere Vorsorge das Gebot der Stunde. Nur auf eine für Bayern günstige Reform des Länderfinanzausgleichs zu hoffen, ist zu riskant.

Vor diesem Hintergrund würde es auch nicht schaden, nähmen sich Seehofer und sein Finanzminister Markus Söder etwas in ihrer Hochglanz-Rhetorik zurück. Denn der mit Pomp präsentierte Nordbayernplan oder die vollmundig angekündigte Barrierefreiheit in ganz Bayern haben sich bei genauem Hinsehen als viel alter Wein in neuen Schläuchen entpuppt. Seehofer und Söder hätten es nicht nötig, derart zu blenden und zu protzen. Das lenkt nur unnötig ab von den ansonsten guten Zahlen.

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