Kommentar von Jürgen Umlauft
Ombudsmann Seehofer: Der ausgefallene "Themenherbst"

Schnittstelle. Karikatur: Tomicek
Als Horst Seehofer auf Kloster Banz den "Themenherbst" ausgerufen hatte, war er der guten Hoffnung, damit im Land in die Offensive gehen zu können. Drei Wochen später steht der Regierungschef stattdessen gewaltig unter Druck. Der Zustrom von Flüchtlingen wächst sich zur Krise aus, seine vermeintliche Bürgerkoalition bei der Energiewende steckt in der Sackgasse und die "Ausländermaut" mutiert zusehends zur Lachnummer.

Zudem werden für den Herbst angekündigte Entscheidungen immer weiter nach hinten verschoben: die Vorlage des Energiekonzepts, die endgültige Haltung zu den neuen Stromtrassen, die Zukunft des Gymnasiums, die Umsetzung der Behördenverlagerungen, die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs.

Bei allen Unterschieden in der Sache, das Strickmuster ist immer das gleiche: Seehofer erspürt Stimmungen im Volk, er handelt dann aber nicht wie ein abwägender Regierungschef, der immer auch das große Ganze zum Wohle des Landes im Auge haben muss, sondern wie ein Ombudsmann aller möglichen Bürgerinteressen. Das macht ihn in der Sache oft entscheidungsschwach oder lässt ihn schlicht an der Realität abprallen.

Die Folge sind nicht selten Widersprüche und Vertagungen und damit lähmender Stillstand auf vielen Politikfeldern. Noch kann Seehofer alles mit taktischem Geschick und genialem Machtinstinkt kaschieren. Auf Dauer aber kann das nicht gut gehen.

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