Kommentar von Jürgen Umlauft
Söders Trassen-Klausel ist ein Ablenkungsmanöver

Küstenschutz. Karikatur: Tomicek
Die Mär vom Bayern-Don-Quichote Markus Söder, der erfolgreich gegen den Strom aus norddeutschen Windmühlen kämpft, hat nur eine Woche gehalten. Über das Landesentwicklungsprogramm will der Heimatminister den Bau der umstrittenen Stromtrassen aus dem Norden blockieren. Söders Schwert aber ist stumpf. Denn mit der Landesplanung lässt sich das - notabene mit Zustimmung der Staatsregierung beschlossene - Bundesgesetz für den Trassenausbau nicht aushebeln. Darauf hat der Präsident der Bundesnetzagentur nun nüchtern hingewiesen und damit Söders Vorstoß als ziemlich windig entlarvt.

Es war die Staatsregierung selbst, die nach Fukushima zur Beschleunigung der Energiewende darauf gedrängt hat, die Planungskompetenzen für den Stromnetzausbau beim Bund zu konzentrieren. Söders Vorgehen ist deshalb ein Ablenkungsmanöver nach dem Motto "Haltet den Dieb". Und es ist eine Beruhigungspille für besorgte Bürger, deren Wirkung am Ende womöglich nicht einmal an die eines Placebos heranreicht.

Statt mit immer neuen Winkelzügen die einst selbst mit großem Nachdruck eingeleitete Energiewende zu sabotieren, sollte die Regierung Seehofer den Bürgern lieber reinen Wein einschenken über deren Nebenwirkungen und sich konstruktiv in die Debatte um eine umwelt- und landschaftsschonende Umsetzung einbringen. Genau dafür wäre das Landesentwicklungsprogramm geeignet. Zu suggerieren, es sei ein Instrument zur Trassenverhinderung, ist gelinde gesagt unredlich.

redaktion@derneuetag.de
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.