Kommentar von Jürgen Umlauft
Vollmundige Versprechen

Horst Seehofers "Koalition mit den Bürgern" stößt zunehmend an ihre Grenzen. Denn in jeder Gesellschaft gibt es sich konträr gegenüberstehende Interessenslagen, die auszugleichen oder abzuwägen Aufgabe der Politik wäre. Kein Politiker kann es jedem recht machen, mitunter muss man mit Blick auf das Ganze Entscheidungen selbst gegen lauteste Proteste treffen. Zudem gilt es Gesetze und Verträge zu beachten, die auch unter Verweis auf einen vermeintlichen Mehrheitswillen im Volk nicht einfach ausgehebelt werden können. Das müsste selbst dem "Erfahrungsjuristen" Seehofer bewusst sein.

Der "Mia-san-mia"-Landesvater hat in den vergangenen Jahren viel versprochen und den Eindruck erweckt, die Berge eben machen zu können. Jetzt prallt er immer öfter schmerzhaft auf die Realitäten. 10H-Regel für Windräder? Lässt sich per Landesgesetz nicht so einfach verordnen.

Keine neuen Stromtrassen? Darüber entscheiden am Ende andere. Bayern das Vorzeigeland für Elektromobilität? Große Worte, kleine Taten. Bayern als "modernster Bürgerstaat in Europa"? Die neue Volksbefragung nicht mehr als ein Mitbestimmungs-Placebo. "Ausländermaut"? Verdächtigt ruhig geworden darum. Neuer Konzertsaal für München? Es droht ein Fiasko.

Seehofer hat mitunter großsprecherisch hohe Erwartungen geweckt. Wenn sich jetzt eine nach der anderen nicht erfüllt, schadet das nicht nur seiner Glaubwürdigkeit, sondern der Politik insgesamt. Seehofer steuert auf das Ende seiner Karriere zu, es geht um sein Vermächtnis für Bayern. Seine Vollmundigkeit vergangener Tage wird wohl viele Enttäuschte zurücklassen.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.