Kommentar von Martin Bink
Die Flüchtlingskrise und die Rückkehr in vergangene Zeiten

Zwar hat Heinz-Christian Strache, der Chef der FPÖ, sein Ziel, seine Partei zur stärksten Kraft in der österreichischen Hauptstadt zu machen, verfehlt. Aber wie bei den vorangegangenen Wahlen in diesem Jahr im Burgenland, der Steiermark und in Oberösterreich hat seine ausländerkritische, rechtspopulistische Partei an Stimmen kräftig dazu gewonnen. Diese Zugewinne für die FPÖ haben bewiesen: Wer auf der Klaviatur der Fremdenfeindlichkeit spielt, kann mit Zulauf rechnen. Vor allem, wenn er nicht glatzköpfig in Springerstiefeln auftritt, sondern so smart und eloquent wie der 46-jährige Strache.

In zwei Wochen wählen die Polen ein neues Parlament. Hier will die rechtsnationale Partei "Recht und Gerechtigkeit" die Macht erobern. Sie stellt mit Andrzej Duda bereits den Präsidenten. Gut möglich, dass seine Parteifreundin Beata Szydlo die nächste Regierungschefin wird. Sie setzt unter anderem auf eine Kooperation mit dem EU-Kritiker Milos Zeman und Viktor Orbán, dem nationalistischen ungarischen Regierungschef.

Der Nationalismus in Europa würde fröhliche Urständ feiern. Eine Vorstellung, die Angst macht. Denn für den europäischen Gedanken, der nicht nur freien Handel, sondern auch Solidarität mit Schwachen bedeutet, würde das wohl das endgültige Aus bedeuten. Ein Rückfall in das Denken und die Politik des 19. Jahrhunderts: Das darf niemand wollen.

martin.bink@derneuetag.de
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