Kommentar von Stefan Zaruba
Der Staat muss die freie Meinungsäußerung gewährleisten

Berliner Signale. Karikatur: Tomicek
Die Absage des Pegida-Protests durch die Veranstalter ist nachvollziehbar. Der Grat zwischen Mut und Übermut angesichts der Terrorwarnungen ist schmal. Das polizeiliche Verbot des Pegida-Aufmarsches und gleich noch der anderen Kundgebungen ist allerdings ein Armutszeugnis.

Die Behörde hat sich für eine Null-Risiko-Strategie entschieden. Die Anordnung ist ein Eingeständnis der Ohnmacht: Es ist dem Staat nicht möglich, für den Schutz seiner Bürger zu sorgen, die sich frei in einer Großstadt bewegen und ihre Ansichten kundtun wollen. Jedenfalls nicht mit einer Vorlaufzeit von vier Tagen.

Das Signal ist verheerend: Bereits drohende Gewalt reicht aus, um freie Meinungsäußerung zu unterbinden. So darf das Recht auf Versammlungen und Protest auf der Straße nicht unter die Räder kommen.

Es kann darauf nur eine Antwort geben: Die Sicherheitsbehörden müssen in Dresden und auch anderswo schleunigst den Rahmen setzen, damit Pegida-Anhänger und deren Gegner für ihre Überzeugungen marschieren können. Wenn wir uns diese Freiheit nehmen lassen, haben die Terroristen den Sieg davongetragen.

stefan.zaruba@derneuetag.de
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