Kommentar von Stefan Zaruba
Helfen, nicht abstrafen: Die Schulen und der Datenschutz

Russisches Rodeo. Karikatur: Tomicek
Natürlich muss es beim Einsatz von Videoüberwachung nach Recht und Gesetz gehen. Auch und vor allem an Schulen. Insofern liegen SPD und Grüne grundsätzlich richtig, wenn sie den Finger in die Wunde legen. Ob es allerdings in der bayerischen Schullandschaft den "dicksten Datenschutzverstoß seit langem" gibt, muss sich erst noch erweisen. Für solches verbales Getöse liegen noch arg wenig Fakten auf dem Tisch.

Auch der Datenschutzbeauftragte Thomas Petri sollte verbal abrüsten. Dass sich Schulleiter "warm anziehen" könnten, ist eine Drohung, die diejenigen an den Pranger stellt, die zwischen allen Stühlen sitzen. Die Öffentlichkeit, allen voran besorgte Eltern, fordern ein Höchstmaß an Sicherheit. Dieses Schutzbedürfnis kann durchaus mit dem Recht auf den Schutz der Privatsphäre kollidieren. Die juristische Abwägung ist dabei nicht immer trivial. Betroffene Schulen und Kommunen brauchen jetzt weniger einen verschärften Verweis als eine echte Hilfestellung. Der Datenschutzbeauftragte hat auch eine beratende Funktion. Einer Nachhilfestunde wird sich keine Schule verweigern.

stefan.zaruba@derneuetag.de
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