Kommentar von Stefan Zaruba
Karlsruhe kann die Scherben der Familienpolitik nicht kitten

Bayerische Energiequelle. Karikatur: Tomicek
Der Glaubenskrieg ums Betreuungsgeld tobt nun vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Verfechter glauben, dass die 150 Euro im Monat die Wahlfreiheit der Eltern in Erziehungsfragen sicherstellen. Die Gegner des Betreuungsgeldes glauben, dass Kinder aus Kitas herausgekauft werden. Der klagende Stadtstaat Hamburg glaubt, dass die Koalition mit der Regelung die Verfassung gebrochen hat.

Gegner und Befürworter haben klare Erwartungen oder Befürchtungen, was denn passiert, wenn 150 Euro auf dem Kontoauszug auftauchen. Nur sind diese weit überzogen. Wie bei jedem Versuch, das Verhalten der Menschen durch Geldprämien zu verändern, gibt es vor allem gigantische Mitnahmeeffekte. Das Betreuungsgeld war ein Prestigeobjekt der CSU, das sie durchgedrückt hat, ohne die Partner zu überzeugen. An dem grundsätzlichen Problem, dass nur ein Teil auch der heutigen Koalition hinter dieser Familienleistung steht, wird die juristische Aufarbeitung nichts ändern. Vermutlich auch nicht an der Ausgestaltung des Betreuungsgeldes. Erste Studien zur Wirkung liegen bereits vor. Es wäre im Sinne der Förderung aller Kinder in diesem Land, ergebnisoffen Schlüsse aus diesen Daten zu ziehen. Ob es dazu kommt? Man mag irgendwie nicht daran glauben.

stefan.zaruba@derneuetag.de
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.