Kommentar von Stefan Zaruba
Pkw-Maut: Langer Streit und ein Etappensieg

Bayerische Drohne. Karikatur: Tomicek
Wenn es je einen Konflikt mit klarer Ansage gegeben hat, ist es dieser: Die CSU wollte, dass Ausländer in Deutschland Maut zahlen. Punkt. Brüssel will nicht, dass Ausländer schlechter gestellt werden. Punkt. Es stand ein Wahlversprechen gegen ein anderes Versprechen, das keine Wahl lässt: dem der Nichtdiskriminierung. Zwei Jahre nach dem Maut-Wahlkampf der Christsozialen und nach viel Koalitionsgezänk sah am Mittwoch alles danach aus, als ginge der Ärger nun erst richtig los. Ein Mahnbrief, ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof - bis zu zwei Jahre juristischer Kleinkrieg.

Die Pkw-Maut an sich dürfte bis dahin so oder so an den Start gehen. Das Gesetz steht ja und ist von Bundespräsident Joachim Gauck unterzeichnet. Es bliebe ein Etappensieg für Horst Seehofer. Er hat 2013 versprochen, dass die Maut kommt. Das könnte im nächsten Jahr der Fall sein.

Falls sich Brüssel tatsächlich noch durchsetzt, wäre die Schuldfrage nach Münchener Lesart eindeutig. Parteigeneral Andreas Scheuer hat die Linie im "Bayernkurier" schon vorgegeben: "Die Bürger nervt das Überall-Einmisch-Europa." Will heißen: die CSU hat geliefert, die EU macht alles zunichte.

stefan.zaruba@derneuetag.de
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