Kommentar von Stefan Zaruba
Wenn schon, dann ehrlich: Der "Soli" als Teil der Steuerlast

Backfire. Karikatur: Tomicek
Wortgeklingel ist das halbe Geschäft in Politik und Wirtschaft. Ein "Problem" mag man keinem hinschieben. Man gibt jemandem eine "Herausforderung". Ist genauso schlecht, klingt aber besser. Mit dem "Soli" war es nicht anders. "Aufschlag Ost" wäre schon im frisch vereinigten Deutschland ebenso schwer vermittelbar gewesen wie eine "Neue-Länder-Steuer". "Solidaritätszuschlag" verpflichtet irgendwie; wer mag den ablehnen und damit als unsolidarisch dastehen?

Doch 25 Jahre nach dem Mauerfall wird es höchste Zeit für klare Sprachregelungen. Ein "Soli", der, weil nicht zweckgebunden, keiner ist, muss auch nicht so heißen. Da in der großen Steuerküche irgendwie alles in den großen Topf wandert und von dort wieder verteilt wird, wäre es einfach ein Stück Ehrlichkeit, den Zuschlag als gewöhnlichen Teil der Steuerlast zu verstehen, ihn entsprechend zu nennen und zu behandeln.

Unabhängig davon ist die Frage, ob der Steuerfluss in dieser Höhe notwendig ist. Die Staatskassen sind zwar chronisch leer - das liegt aber zu einem großen Teil an der Ausgabenseite. Teure Wahlgeschenke in der Versenkung verschwinden zu lassen, wäre eine "Herausforderung" für die Politik. Wer sich ihr stellt, könnte sich allerdings übernehmen. Oder, geschmeidiger formuliert, "an seiner Aufgabe wachsen".

stefan.zaruba@derneuetag.de
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