Kommentar von Tobias Schwarzmeier
Vorratsdaten: Jeder darf etwas zu verbergen haben

"Ich habe nichts zu verbergen, sollen sie ruhig machen." Es ist immer derselbe Satz, der fällt, wenn es um die geplante Speicherung von persönlichen Internet- und Mobildaten aus kriminalistischen Gründen geht. Die Kritik der Datenschützer, Webaktivisten aber auch quer durch die Gesellschaft an der anlasslosen Überwachung scheint bisher zu verhallen.

Dabei lassen repräsentative Studien über die Ermittlungserfolge während der - noch weitreichenderen - ersten Phase stark am Werkzeug "Vorratsdatenspeicherung" zweifeln. Kleiner Nutzen, aber großer Schaden? Denn das Gesetz kann nicht nur Journalisten und ihre Quellen künftig in Bedrängnis bringen - es (be-)trifft jeden.

Hier geht es um ein Instrument, das in die Privatsphäre eindringt. Tief und in Bereichen lückenlos, da viele Nutzer durch das mobile Netz oft rund um die Uhr online sind. Es entstehen komplexe Bewegungsprofile - im Netz und in der "realen Welt" - von allen Deutschen. Trotz aller Versicherungen, mit den Informationen verantwortungsvoll umzugehen, haben etliche Skandale gezeigt: Sind die Daten einmal erhoben, sind sie mehr oder weniger verfügbar. Doch trotz des Eiltempos, mit dem Schwarz-Rot den Entwurf fast unbemerkt durch das Parlament bringen wird, hat er die größte Hürde noch vor sich.

Schon mehrmals kippten Verfassungsrichter oder der Europäische Gerichtshof Vorstöße dieser Art. Alles andere wäre auch bedenklich. Die Grundrechte blieben auf der Strecke. Der mündige Nutzer fühlt sich unter Generalverdacht. Als Normalmensch hat er eben nichts zu verbergen, sich nichts zuschulden kommen lassen. Und sollte durch das Gesetz auch so behandelt werden.

tobias.schwarzmeier@derneuetag.de
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