Krankenkassen müssen Hörgeschädigten entsprechende Anlagen bezahlen
Anspruch auf Spezialrauchmelder

Bis auf drei Bundesländer ist das Vorhandensein von Rauchmeldern in Privatwohnungen Pflicht. In Bayern gilt dies seit September 2012 für Neubauten, für Bestandsbauten gilt eine Umrüstpflicht bis 31.12.2017.

Die Rauchmelder warnen durch akustische Signale, in der Regel schrilles Piepsen, vor Gefahren. Für gehörgeschädigte oder gehörlose Menschen gibt es allerdings spezielle Rauchmelder, die mit Lichtsignalen funktionieren. Im Gegensatz zu den akustischen Geräten sind diese wesentlich teurer. Von daher beantragte ein gehörloser Versicherter bei seiner Krankenkasse die Versorgung mit einem entsprechenden Rauchwarnmeldesystem. Die Krankenkasse lehnte dies ab, sowohl das Sozialgericht Hamburg als auch das Landessozialgericht Hamburg haben die Klage jeweils abgewiesen. Das Bundessozialgericht (BSG) hat durch Urteil vom 18.06.2014, Az.: B 3 KR 8/13 R nunmehr entschieden, dass gehörlose Versicherte regelmäßig gegen ihre Krankenkasse Anspruch auf Versorgung mit einem ihren Bedürfnissen angepassten Rauchwarnmeldesystem haben. Das Bundessozialgericht setzt sich in dem Urteil nochmals mit den immer wiederkehrenden Problemen bei den sogenannten Hilfsmitteln auseinander.

Nach § 31 SGB IX ist entscheidend für die Eingruppierung als Hilfsmittel, dass das Hilfsmittel vom Betroffenen getragen oder mitgeführt und bei einem Wohnungswechsel mitgenommen werden kann, um sich im jeweiligen Umfeld zu bewegen, zurecht zu finden und die elementaren Grundbedürfnisse des täglichen Lebens zu befriedigen. Hilfsmittel sollen die Körperfunktionen des Behinderten ersetzen, ergänzen oder verbessern, die für die möglichst selbstständige Durchführung der Alltagsverrichtungen notwendig sind. Dabei handelt es sich in der Regel nur um bewegliche Sachen.

Zwar ist ein Rauchmelder fest eingebaut in der Wohnung, allerdings hat das BSG im genannten Fall die Beweglichkeit trotzdem bejaht, da es unproblematisch möglich ist, den Rauchmelder auszubauen und mitzunehmen, ohne dass eine wesentliche Substanzverletzung der Wohnung befürchtet werden muss.

Ein weiterer Aspekt ist, dass ein Hilfsmittel, um verordnet werden zu können und von der Krankenkasse bezahlt zu werden, kein Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens sein darf. Das BSG hat auch dies für das spezielle Rauchwarnsystem bejaht, da es speziell auf die Bedürfnisse einer gehörlosen Person ausgerichtet ist und keinen Nutzungsvorteil für nicht beeinträchtigte Personen enthält.

Allgemein lässt sich zum Hilfsmittelrecht sagen, dass grundsätzlich im Vorfeld eine ausführlich begründete und genaue Verordnung des Arztes ein erster Schritt zur Übernahme der Kosten durch die Krankenkasse ist.

Kommt es zu einer Ablehnung, stehen gegen diese Entscheidung Widerspruch, und wenn auch dieser erfolglos bleibt, das Klageverfahren zum Sozialgericht offen. In äußerst dringenden Fällen kann auch an den Erlass einer einstweiligen Anordnung bei Gericht, also ein Eilverfahren, gedacht werden. Auch besteht die Möglichkeit bei zu Unrecht erfolgten Ablehnungen einer unaufschiebbaren Leistung diese selbst zu beschaffen und dann einen Kostenerstattungsantrag bei der Krankenkasse zu stellen.

In diesem Fall muss allerdings zunächst in Vorleistung gegangen werden, ob eine Kostenerstattung durch die Krankenkasse stattfinden muss, orientiert sich an den gleichen Prüfungspunkten. Das Gericht wird hier überprüfen, ob die Krankenkasse die Leistung zunächst zu Unrecht abgelehnt hat. In sämtlichen Fällen ist es ratsam, sich sachkundigen Rat von einem Fachanwalt für Sozialrecht einzuholen.
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