Kündigungsschutz: nicht mehr in der Arbeitswelt der 50er und 60er Jahre

Zum Thema Leiharbeit:

Der Siegeszug der Dienstleistung "Zeitarbeit" begann Ende der 60er Jahre. Um einen sozialen Mindestschutz von Zeitarbeitnehmern zu gewährleisten, wurde 1972 das Gesetz zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (AÜG) verabschiedet. Die Hauptursache für die Ausuferung der Leiharbeit liegt am Kündigungsschutzsystem.

Um es nicht falsch zu verstehen: Jeder, der in einem abhängigen Arbeitsverhältnis steht, muss vor willkürlicher Entlassung einen Schutz haben. Wie sieht es aber in der Praxis aus? In meiner mehr als 20-jährigen, selbstständigen Personalberatung gab es nur selten diese Fälle. Gerade bei Klein- und Mittelstandsunternehmen ist es in prekären Situationen ein Graus, Personal zu reduzieren. Meist hatte es das Unternehmen zuerst mit einer Krankmeldung und nachfolgend mit einer Kündigungsschutzklage zu tun. Verbunden ist das mit enormem Zeit- und Kostenaufwand.

Nicht alle kleinen und mittleren Unternehmen haben eine eigene Personalabteilung, ergo muss der Chef "ran". Trusts und Großfirmen beschäftigen dafür einen ganzen Stab von Rechtsanwälten. Natürlich gibt es schwarze Schafe auf allen Seiten. Was wäre die Lösung? Grundsätzlich müsste das Kündigungsschutzgesetz radikal reformiert werden. Die Tarifpartner, nämlich Gewerkschaften und Arbeitgeber sind gleichermaßen gefordert.

Haben denn heute die Arbeitnehmer einen echten Kündigungsschutz? Nein, nicht wirklich, denn sie können die Entlassung nur hinausschieben und nur ganz selten verhindern. Ist ihnen damit geholfen? Nicht wirklich. Und so frage ich, hilft es wirklich dem Entlassenen ein, zwei oder drei Monate zeitlich und finanziell zugewinnen, wenn er/sie dann vielleicht Monate oder gar Jahre arbeitslos wird? Gar nicht so selten haben dann diese Firmen nach einer gewissen Zeit, wieder neue Arbeitskräfte gesucht.

"Prozessler" sprechen sich schnell herum bei den Arbeitgebern und haben schlechtere Karten. Es ist kein Geheimnis, dass gerade Personalleiter einen engen Erfahrungsaustausch mit Kollegen anderer Firmen pflegen. Was ist das Ergebnis daraus? Die Chancen für einen neuen Job sinken gravierend für diese Arbeitsuchenden. Und die Rechtschutzversicherungen kündigen oft den Vertrag nach 2 oder 3 Prozessen. Und dann? Natürlich gibt es berechtigte Fälle für eine Arbeitsschutzklage. Um all die zeit- und kostenaufwendigen Gerichtsprozesse und Abfindungen zu vermeiden, blieb den Firmen nichts anderes übrig, als verstärkt zu dem Mittel der Leiharbeit zu greifen und Zeitarbeitsfirmen in Anspruch zu nehmen.

Dass der Leitgedanke der Leiharbeit missbraucht wird, steht außer Frage. Da machen gerade die Gewerkschaften und auch die Öffentliche Hand bis hin zum Bundestag keine Ausnahme. Wenn es heute möglich wäre, Stellen ohne kostspielige Kündigungsschutzklagen und teils langwieriger Gerichtsprozesse, dafür aber mit einer gewissen finanziellen Abfederung abzubauen, dann, so bin ich fest überzeugt, wird die Leiharbeit mittel- und langfristig zurückgeführt.

Wer verdient an dem Kündigungsschutzgesetzen? Hat sich das die Gewerkschaft je gefragt? Es sind dies primär die Rechtsanwälte und die Zeitarbeitsfirmen und auch das Sub-sub-sub-Unternehmertum. Ich sehe auch hier die Gewerkschaften gefordert, dass sie tatkräftig der Politik auf die Finger klopfen, um auch diese Subkultur der Sub-Unternehmerschaft in die Schranken zu weisen. Gerade die Bundesregierung war ein Paradebeispiel für das Gedeihen der Subunternehmerkultur bei der Errichtung ihrer Regierungsgebäude in Berlin.

In meinen Augen haben die Gewerkschaften nicht begriffen, dass wir uns nicht mehr in der Arbeitswelt der 50er und 60er Jahre befinden. Sie hinken der Zeit weit hinterher wie die Politik mit ihrer Digitaltechnik. Warum haben die Gewerkschaften so viele Mitglieder verloren? Seit 2001 schrumpfte alleine ver.di von 2,8 Millionen auf zwei Millionen Mitglieder. Die Gewerkschaftsarbeit reduziert sich auf Arbeitszeitverkürzung und Lohnerhöhung.

In meiner mehr als 40-jährigen Berufstätigkeit habe ich auf drei Seiten gestanden: als Arbeitnehmer, als Arbeitgeber und als Personalberater. Ich weiß, von was ich rede.

Hans-Joachim Schmidt 92237 Sulzbach-Rosenberg

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