Leben nicht mehr im "Stasiland"

Zu den Aussagen von Bundespräsident Joachim Gauck über die Partei Die Linke:

Wir wollten einen Präsidenten, der sich einmischt. Und das tut er, zum Teil heftig. Und das geht auch zuweilen daneben, hart am Verlust der parteipolitischen Neutralität entlang. Im Spinner-Urteil 2013 stellte das Bundesverfassungsgericht klar, dass das Amt des Bundespräsidenten seinem Inhaber große Freiheit beim Gebrauch seiner "soft powers" gibt. Wie er sie nutzt, dafür trägt allein er die Verantwortung. Und ob eine gute Regierung aus Rot-Rot-Grün wird, entscheidet sich erst in den Monaten danach. Oder hat jemand Zweifel an der politischen Integrität Angela Merkels allein wegen ihrer Herkunft?

Gaucks Vorwurf ist nicht etwa, dass die Mitglieder der Linken alles verkappte oder bekennende Kommunisten seien. Der Vorwurf ist, die Linken als Partei hätten sich nicht in genügendem Maße von ihrem Ursprung distanziert. Nicht "sie sind verfassungswidrig", sondern sie haben sich nicht hinreichend geläutert. So ganz Unrecht hat unser Bundespräsident nicht. Deutschland tut sich immer schwer, sich von anrüchigen Vergangenheiten in gebotener Form zu distanzieren. Schon das Bundeskabinett Adenauer bestand zu 80 Prozent aus altgedienten Nazis. Denken wir nur an Marinerichter Filbinger sowie NSDAP-Mitglied und Bundespräsident Karl Carstens.

Ich habe niemals gelesen, dass Gauck mit diesem Zeitabschnitt der Bundesrepublik ein Problem verspürt. Das gehört wohl nicht zu seiner Vita. Im Übrigen ist die Konstellation in Thüringen das Ergebnis freier Wahlen. Wozu die Sorge, wir leben nicht mehr im Stasiland. Auch wenn Gauck hadert und es ihm nicht behagt.

Marian Pyka, 92637 Theisseil
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