Leserbriefe Niemand will irgendjemand im Stadtrat erpressen

Zum Bericht "CSU lässt sich nicht erpressen" vom Donnerstag, 30. Oktober

"Wenn Josef Schwägerl, Fraktionssprecher der CSU, sagt, dass eine Umlegung der Sanierungskosten für die Wasserversorgung ausschließlich auf die Gebühren, rechtswidrig sei, so stimmt das nicht. Laut Kommunalabgabegesetz können die Sanierungskosten über Einmalbeiträge (Grundstücks-/Geschoßflächen), über eine Mischlösung (Vorschlag Bürgermeister 80 Prozent Einmalbeitrag, 20 Prozent über Gebühren) oder zu 100 Prozent über die Gebühren abgerechnet werden. Diese Regelung sollte ein Fraktionssprecher, der ja zur Meinungsbildung im Stadtrat und seiner Fraktion nicht unwesentlich beiträgt, schon kennen. Vielleicht wäre es in diesem Fall doch besser gewesen Herr Schwägerl hätte sich die entsprechende Rechtsauskunft eingeholt, bevor er dieses "Fehlverhalten" Johann Brandl vorwirft.Auch der Hinweis: "Die CSU-Fraktion lässt sich nicht erpressen" zeigt für mich ein merkwürdiges Demokratieverständnis. Niemand will irgendjemanden im Stadtrat erpressen. Es ist doch ein legitimes Recht, einen Bürgerentscheid anzustrengen, wenn die Bürger der Meinung sind, dass eine Entscheidung falsch ist.

So zu tun, als ob man nur einen geringen Teil der Kosten auf die Gebühren umlegt, um Familien mit Kleinkindern zu schonen, ist für mich die verzweifelte Suche nach Erklärungen für das von der Mehrheitsfraktion im Stadtrat favorisierte Abrechnungsmodell. Der Durchschnittsverbrauch eines Bürgers in Mitterteich liegt irgendwo bei 30 bis 35 Kubikmeter Wasser.

Selbst bei einer Wasserpreiserhöhung von einem Euro und einem Mehrverbrauch von zehn Kubikmeter für ein Kleinkind würde dies Mehrkosten von zehn Euro im Jahr bedeuten. Im Übrigen gibt es auch junge Familien, die ein Haus gebaut haben und über den Einmalbeitrag überhöht zu Kasse gebeten werden. Wo bleibt hier die von Schwägerl propagierte soziale Komponente?

Es wäre sicher sinnvoll, wenn Herr Schwägerl die Gelegenheit nutzen und sich am Dienstag, 4. November, um 19 Uhr im Josefsheim von den Initiatoren der Bürgeraktion etwas ausführlicher über das angelaufene Bürgerbegehren informieren würde. Dabei könnte sicher auch die eine oder andere Rechtsunsicherheit oder Wissenslücke geschlossen werden."

Harald Dümler95666 Mitterteich

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