Leserbriefe "Stocksauer" auf Dr. Ebenburger

Zum Artikel "War schon immer ein Grüner", AZ vom 31. August:

Den Amberger Grünen kann man beim Versuch, den "Politrambo" Ebenburger zu integrieren, nur Hals- und Beinbruch wünschen. Ich als Anwohner der Frühlingstraße bin stocksauer auf Dr. Ebenburger. Da behauptet er, beim Änderungsantrag zur Ausbaubeitragsatzung der Stadt Amberg gehe es um eine spezielle "Abgabensatzung für die Frühlingstraße". Das ist völliger Quatsch!

Die Ausbaubeitragsatzung gilt für alle Grundbesitzer in Amberg, also auch für Dr. Ebenburger, zum Beispiel auch in seiner Eigenschaft als Besitzer einer Doppelhaushälfte am Mariahilfberg. Der einzige, der das "nicht begriffen" hat, ist offensichtlich er selbst.

Um was geht es eigentlich? Grundsätzlich muss der Ausbaubeitrag innerhalb von vier Wochen gezahlt werden, egal, wie hoch er ist. Mit einer Änderung des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes (KAG) am 1. April 2014 können die Kommunen nun "im Einzelfall zur Vermeidung unbilliger Härten oder in anderen durch Satzung bestimmten Fällen" die Ratenzahlung für Straßenausbaubeiträge zulassen. Das gilt für alle Grundbesitzer in der Stadt.

Es geht darum, diese neue Regelung in die Amberger Satzung reinzuschreiben. Eine unbillige Härte wäre es beispielsweise, wenn jemand sein Haus verkaufen müsste, um seinen Beitrag leisten zu können. Es gibt aber auch Hausbesitzer, die hohe Zinsen für einen Bankkredit zahlen müssen, weil sie arbeitslos oder Rentner sind. In diesen Fällen ist eine Stundung durch die Stadt hilfreich. Da müssen nämlich nur der Basiszinssatz (zurzeit minus 0,83 Prozent) plus 2 Prozent Zins, also 1,17 Prozent Jahreszins, gezahlt werden.

Es ist Dr. Eberhard Meier zu danken, dass er den Anstoß gegeben hat, diese bürgerfreundliche Möglichkeit auch in Amberg einzuführen, und zwar für alle Amberger.

Stephan Fischer, Amberg
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