Linksradikale bestimmen, wer reden darf und wer nicht

Deutschland und die Welt
31.05.2014
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Zu Übergriffen auf Kundgebungen der AfD:

Leider versuchen gewalttätige, linksradikale "Gegendemonstranten" deutschlandweit immer wieder, Veranstaltungen der Partei "Alternative für Deutschland" zu stören oder zu verhindern. AfD-Vorsitzender Prof. Lucke wurde z. B. während einer Kundgebung von vermummten Linksautonom vom Podium gestoßen. Oder Linksradikale sprengten einen Vortrag von Prof. Henkel in Frankfurt. Auch in Regensburg versuchten kürzlich linke Randalierer, eine AfD-Kundgebung mit Prof. Lucke gewaltsam zu blockieren. Nur durch ein großes Polizeiaufgebot konnte die Veranstaltung durchgeführt werden.

Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass auch in Weiden Einsatzkräfte der Polizei vor Ort waren. Diesen Beamten gebührt großes Lob und hohe Anerkennung, dass sie die oft gewalttätigen linken "Gegendemonstranten" in Schach halten und damit Recht und Gesetz durchsetzen. Nur durch den Schutz dieser Beamten war es möglich, dass die Zuhörer den brillanten, äußerst sachkundigen Vortrag von Prof. Starbatty im Weidener Postkeller ungestört hören konnten.

Es ist höchst bedauerlich, dass es in Deutschland so viele linksradikale Gruppen gibt, die bestimmen wollen, wer reden darf und wer nicht. Sie treten damit das Grundgesetz mit Füßen, das der Meinungsfreiheit einen hohen Stellenwert einräumt.

Mich erinnert diese antidemokratische Haltung fatal an Vorkommnisse während meines Studiums in München zur Zeit der 68er-Studentenunruhen. Da kam es zuweilen vor, dass mehr als Dreiviertel der Studenten im Hörsaal eine Vorlesung hören wollten, aber das knappe Viertel von militanten Linken (marxistisch-leninistische Gruppen, Spartakus, etc.) erzwang den Rückzug des Professors. Wenn linke "Antifa-Gruppen" Menschen mit anderer Meinung mundtot machen wollen, dann verstoßen sie gegen Grundelemente unserer freiheitlichen Gesellschaft. Der frühere Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, fordert zurecht, dass die AfD gegen die militanten linken Störer von allen demokratischen Politikern in Schutz genommen werden sollte. Er stellt fest: Die AfD sei schweren, zum Teil gewalttätigen Störungen ihres Wahlkampfes ausgesetzt. In dieser Situation sei es Pflicht aller demokratischen Parteien, sich für die Freiheit des Andersdenkenden einzusetzen. Davon sei aber nichts zu sehen.

Demonstrieren ist ein demokratisches Grundrecht. Gewaltbereites Blockieren pervertiert hingegen das Demonstrationsrecht und entlarvt die militanten Verhinderer als undemokratische, intolerante Rechtsbrecher.

Herbert Witt, Mantel
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