Massive Kritik an Ostsee-Pipeline
Nagelprobe Nord Stream

Fünf Jahre nach der Einweihung von Nord Stream 1 schreitet der Ausbau der umstrittenen Ostsee-Pipeline voran. Dass mehr russisches Gas nach Europa gelangen soll, entrüstet die Polen und Balten. Sie warnen: Das Projekt stelle Europas Zusammenhalt auf die Probe.

Warschau/Riga. Die Gegner von Nord Stream 2 sind unermüdlich. Trotz der beginnenden Arbeiten hoffen sie, den Ausbau noch stoppen zu können. Die Pipeline stößt in den östlichen EU-Ländern auf massive Kritik. Nord Stream 2 laufe politischen Grundsätzen der Europäischen Union zuwider, empören sich Polen, Estland, Lettland und Litauen.

"So kann keine effektive Energieunion entstehen", mahnt der polnische Präsident Andrzej Duda. Mit dieser hatten die Mitgliedstaaten eigentlich Energieunabhängigkeit und Lieferanten-Wettbewerb fördern wollen. Durch die Erweiterung werde stattdessen Russlands Position als Energielieferant gestärkt. Die Abhängigkeit von Moskau sei eine Gefahr. Die Ukraine könnte ihre Position als Transitland verlieren. Damit würden ihr Einnahmen und ein politisches Druckmittel gegen Russland abhandenkommen, das im Osten des Landes Separatisten unterstützt.

Bislang konnte Kiew Moskau damit drohen, die Durchleitung in den Westen zu unterbrechen. Künftig könnte Moskau Kiew mit einem Lieferstopp erpressen. Dass die Pipeline auf rein wirtschaftlichen Entscheidungen beruhen soll, nehmen Kritiker Moskau und Berlin nicht ab. Dortige Befürworter behaupten, dank der Leitungen würde die krisengebeutelte Ukraine als Bedrohung für die Energiesicherheit umschifft.

Dem widerspricht Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite: "Nord Stream 1 und Nord Stream 2 sind für uns geopolitische Projekte." Kritisch sehen Grybauskaite und andere auch die Rolle von Altkanzler Gerhard Schröder, Präsident des Verwaltungsrats der Gazprom-Tochter Nord Stream 2 AG. "Eigentlich arbeitet er direkt für Putin", sagt etwa Jakub Janda von den Denkfabrik European Values. Polens Außenminister Witold Waszczykowski wirft Deutschland Egoismus vor: "So etwas schadet der europäischen Solidarität." Schließlich könnten durch die zusätzlichen Kapazitäten etwa 80 Prozent des russischen Gases in die Bundesrepublik geleitet werden, schätzen Experten des Polnischen Instituts für Internationale Beziehungen. Ein Gewinn für Berlin auf dem Energiemarkt, ein Verlust für Polen, das beim Gastransport umgangen werden könnte.

Doch allein können Polen und Co. nur wenig ausrichten, weil die Pipeline nicht durch ihre Hoheitsgewässer verläuft. "Wir müssen sicher sein, dass kein Land in Mittel- und Osteuropa beim Zugang zu Energievorräten diskriminiert wird", stellte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unlängst klar. Doch die Entscheidung der EU in der vorigen Woche, Gazprom zu erlauben, mehr Gas durch Deutschland zu leiten, widerspricht diesen Worten. Deswegen appellieren Pipeline-Gegner auch an Deutschland, vom Projekt abzulassen. "Die Geschichte Europas hat uns eines gelehrt: Mit aggressiven Diktatoren Geschäfte zu machen, hat noch nie funktioniert", betont Janda.

Über das Ostsee-Pipeline-ProjektNord Stream ist eine 1224 Kilometer lange Erdgasleitung quer durch die Ostsee. Die Pipeline transportiert sibirisches Gas von Russland direkt nach Lubmin bei Greifswald. Von dort wird es weiterverteilt. Der erste Strang der 7,4 Milliarden Euro teuren Trasse ging im November 2011 nach eineinhalb Jahren Bauzeit in Betrieb. Nach Fertigstellung des zweiten Stranges 2012 kann die Leitung 55 Milliarden Kubikmeter pro Jahr transportieren. Mit der Menge können rechnerisch 26 Millionen Haushalte versorgt werden. Hinter Nord Stream stehen die Energieunternehmen Gazprom, Eon, Gasunie, Engie und die BASF-Tochter Wintershall. Die Erweiterung der Leitung (Nord Stream 2) soll die Kapazität verdoppeln. Die Inbetriebnahme ist Ende 2019 geplant. (dpa)
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