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Front gegen den Rundfunkbeitrag

Nicht jeder zahlt bereitwillig seinen Rundfunkbeitrag. Bild: dpa

Berlin. Wie es mit dem Rundfunkbeitrag weitergeht, ist offen. Die Expertenkommission KEF hat vorgeschlagen, ihn ab 2017 um 30 Cent im Monat zu senken. Aber die Regierungschefs der Bundesländer sind sich noch nicht einig geworden. Es gibt Menschen, denen das völlig egal ist - sie wollen gar keinen Rundfunkbeitrag zahlen oder jedenfalls nicht nach den geltenden Spielregeln. Ihnen geht es nicht um Centbeträge. Ihnen geht es ums Prinzip.

Sascha Giller ist Rechtsanwalt in Jena. Er arbeitet für eine bundesweit tätige Kanzlei, zu deren Mandanten klagewillige Beitragsgegner gehören. Mitte März hat er eine Reihe ihnen vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vertreten, das entschieden hat, der Beitrag sei verfassungsgemäß.

Was treibt Menschen an, sich wegen des Rundfunkbeitrags durch die Instanzen zu klagen und dabei bisher immer wieder zu scheitern? "Die Motive sind breit gefächert", sagt der Rechtsanwalt. "Es gibt die, die bewusst aufs Fernsehen verzichten und gar kein Empfangsgerät haben. Andere haben einen Fernseher, empfinden die Zwangsfinanzierung aber als Unrecht." Einen seiner Mandanten ärgere besonders, dass jemand, der alleine in seiner Wohnung lebt, nach dem jetzigen Beitragsmodell genauso viel bezahlt wie andere zu dritt. "Der empfindet das als höchst ungerecht", sagt Giller. Wieder andere störten sich an der Höhe des Beitrags.

Giller hat angekündigt, für mehrere Mandanten Verfassungsbeschwerde einzulegen. Beitragsgegner, die vors Verfassungsgericht ziehen wollen, kennt René Ketterer aus dem badischen Trossingen auch. Er gehört selbst zu der Gruppe der Beitragsverweigerer, die es nicht beim Meckern belassen wollen, ist maßgeblich beim Forum "GEZ-Boykott.de" aktiv und hat eine Unterschriftenaktion im Netz gestartet.

Wer dort unterschreibt, fordert unter anderem "die Abschaffung der Zwangsgebühren zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks", ein "bundesweit kostenlos empfangbares Fernseh- und Radioprogramm, Finanzierung aus Steuermitteln" und deren Kontrolle "durch einen demokratisch gewählten Bürgerrundfunkrat". Mehr als 100 000 Online-Unterschriften gibt es bereits.

Als 2013 die Rundfunkgebühr vom Rundfunkbeitrag abgelöst wurde, der nicht mehr für ein Rundfunkgerät, sondern automatisch für jede Wohnung fällig wird, war Ketterer skeptisch: "Ich habe gedacht, das Forum stirbt. Aber dann habe ich gesehen, dass die Besucherzahlen explodieren." Inzwischen gebe es 1,5 Millionen Seitenaufrufe im Monat.

Kurzfristig sei am beitragsfinanzierten Rundfunk kaum etwas zu ändern, sagt Ketterer. "Da werden noch einige Jahre vergehen. Aber der Widerstand wird größer werden." Vor allem die Jüngeren seien nicht bereit, für etwas zu bezahlen, das sie gar nicht in Anspruch nehmen würden.

Ketterer, 55, stört sich unter anderem am Umfang des öffentlich-rechtlichen Rundfunkangebots, den er für überdimensioniert hält. Er und seine Mitstreiter sind dafür, ihn deutlich zu reduzieren. "Vieles könnten auch die Privaten machen", sagt er.

Ganz neu sei solche Kritik nicht, sagt Volker Lilienthal, Professor für Praxis des Qualitätsjournalismus an der Universität Hamburg. Bereits in den 1980er Jahren, als das Privatfernsehen startete, sei der Protest lauter geworden. "Schon damals haben Leute gesagt, warum soll ich Rundfunkgebühren zahlen, wenn ich nur RTL und Sat.1 gucke?"

Seitdem hat das Phänomen allerdings eine andere Dimension erreicht: Nach den neuesten Daten des Beitragsservice in Köln, Nachfolger der Gebühreneinzugszentrale (GEZ), entrichtet zwar der Großteil der Zahler den Rundfunkbeitrag fristgerecht. Allerdings waren Ende 2015 insgesamt 4,9 Millionen der rund 44,7 Millionen Konten im Mahnverfahren oder in Vollstreckung. Der harte Kern der Beitragsverweigerer, die vor Gericht ziehen, ist sehr viel kleiner: 2015 waren es 3900 (2014: 3100). Wie viele prinzipielle Beitragsgegner es insgesamt gibt, lässt sich an den statistischen Daten nicht ablesen.
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