Menschenrechtsgerichtshof urteilt zu Diskriminierung der Aleviten in der Türkei
Türkei verurteilt

Das wäre die vollkommene Abkehr von der Politik von Kemal Atatürk, der vor knapp hundert Jahren die Türkei zu einem säkularen Staat reformierte.

Die Aleviten werden diskriminiert. Der Menschenrechtsgerichtshof stützt die zweitgrößte religiöse Gruppe der Türkei. Ob ihnen das hilft, ist offen. Besonders, da Forderungen nach einer islamischen Verfassung für das Land laut werden.

Straßburg/Istanbul/Passau. (dpa/KNA) Die Türkei verletzt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die 20 Millionen Aleviten in ihrer Religionsfreiheit. Sie seien ohne objektive und einsichtige Begründung deutlich schlechter gestellt als die Mehrheit der sunnitischen Muslime, entschieden die Straßburger Richter am Dienstag. Damit hatte eine Beschwerde von mehr als 200 Aleviten Erfolg.

Sie wollen erreichen, dass ihre Gebetshäuser offiziell anerkannt werden. Als zweitgrößte türkische Religionsgemeinschaft erheben sie zudem Anspruch auf staatliche Fördermittel und einen Beamtenstatus für ihre religiösen Führer. Die Regierung in Ankara hatte ein Gesuch 2005 zurückgewiesen. Aleviten seien eine religiöse Bewegung innerhalb des Islams.

Türkei verkennt Glauben


Die Begründung, die der türkische Staat dafür abgebe, sei nach Auffassung der Straßburger Richter "weder relevant noch ausreichend in einer demokratischen Gesellschaft". Man verkennte den religiösen Charakter des alevitischen Glaubens, der tief in der türkischen Geschichte und Gesellschaft verankert sei. Wie sie ihre Religion verstehen, sei Sache der Gläubigen und nicht des Staates. Aleviten leben nicht nach den fünf Säulen des Islam. So pilgern sie nicht nach Mekka und fasten auch nicht im Ramadan. Frauen und Männer sind gleichgestellt und beten im selben Raum. Das Urteil von der Großen Kammer des Gerichtshofs ist unanfechtbar. Wie die Türkei damit umgeht, ist unklar.

Unterdessen ruft die Forderung des türkischen Parlamentspräsidenten Ismail Kahraman nach einer islamischen Verfassung für sein Land scharfe Kritik hervor. "Das wäre die vollkommene Abkehr von der Politik von Kemal Atatürk, der vor knapp hundert Jahren die Türkei zu einem säkularen Staat reformierte", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Dienstag. Wenn das Land eine islamische Verfassung einführen wolle, schlage sie "mit einem lautem Knall selbst die Tür nach Europa zu".

Kahraman hatte laut Medienberichten am Montag gesagt: "Wir sind ein muslimisches Land. Deshalb brauchen wir eine religiöse Verfassung." Für Säkularismus sei kein Platz. "Warum sollten wir uns als muslimisches Land von der Religion distanzieren?", wird der Politiker zitiert. Die Regierungspartei AKP hatte nach ihrem Sieg bei der Parlamentswahl eine Verfassungsreform gefordert. Trotz ihrer absoluten Mehrheit ist sie dabei auf andere Parteien angewiesen. Das geltende Prinzip des Laizismus sieht eine strikte Trennung zwischen Religion und Staat sowie Religions- und Kultfreiheit vor.

Scheuer kritisierte weiter: "Die Provokationen aus der Türkei nehmen zu." Die aktuellen Schikanen gegen Journalisten und Künstler zeigten, dass Erdogan nicht nur in der Türkei Presse- und Meinungsfreiheit mit Füßen trete, sondern auch Europa seine Vorstellungen aufzwingen wolle.

Touristen sollen aufpassen


Der CSU-Politiker verwies auf die aktuellen Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes für die Türkei, in denen "dringend davon abgeraten wird, in der Öffentlichkeit politische Äußerungen gegen den türkischen Staat zu machen" oder "Sympathie mit terroristischen Organisationen zu bekunden." Dies bedeute "Alarmstufe Rot für die Meinungsfreiheit deutscher Urlauber", sagte Scheuer der "Passauer Neuen Presse". Recep Tayyip Erdogan müsse aufpassen, dass sein "rabiates Vorgehen" nicht zum Ausbleiben deutscher Touristen führe.
Das wäre die vollkommene Abkehr von der Politik von Kemal Atatürk, der vor knapp hundert Jahren die Türkei zu einem säkularen Staat reformierte.CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer über eine islamische Verfassung für die Türkei
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