Mietrechtsnovellierungsgesetz ist seit 1. Juni in Kraft
Bestellerprinzip und Mietpreisbremse

Das jüngste Mietrechtsnovellierungsgesetz ist seit 1. Juni 2015 in Kraft. Es will durch Mietpreisbremse und Neuregelung des Wohnungsvermittlungsrechts Mietern und Wohnungssuchenden Schutz vor überteuerten Wohnungen und vor Überwälzung von Maklerprovisionen gewähren. Durch das Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des sogenannten Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (MietNovG) wurden im Bürgerlichen Gesetzbuch ergänzende Vorschriften zur Mieterhöhung eingefügt. Außerdem wurde das bestehende Wohnungsvermittlungsgesetz umgestaltet.

Es wurde eine sogenannte "Mietpreisbremse" eingeführt. Die Neuregelung sieht vor, dass in "angespannten Wohnungsmärkten" die Miete bei Neuvermietung nur zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegen darf, es sei denn die Vormiete war auch schon höher. Das ist neu. Bisher war der Vermieter in der Festsetzung der Miete bei Neuvermietung weitgehend ungebunden.

Die Vereinbarung einer Miete oberhalb dieser Grenze ist nach der Neuregelung unwirksam. Diese Beschränkung gilt allerdings nicht für die Neuvermietung von Neubauwohnungen sowie umfassend modernisierten Wohnungen.

Weiter zu beachten ist zudem, dass die Einschränkung bei der Neuvermietung nur in sogenannten angespannten Mietwohnungsmärkten gilt. Zuständig für die Festlegung solcher Gebiete sind wiederum die Bundesländer. Es bleibt abzuwarten, in welchem Umfang diese von der Verordnungsermächtigung Gebrauch machen. In erster Linie wird dies wohl die Ballungsräume der Großstädte mit hoher Wohnungsnachfrage betreffen.

Neu ist weiter, dass die Provisionspflicht von Mietwohnungsvermittlungen eingeschränkt wird. Nun sind Provisionsvereinbarungen zwischen Makler und Wohnungssuchenden unwirksam, wenn der Makler die vermittelte Wohnung bereits aufgrund gesonderter Vermittlungsvereinbarung mit dem Vermieter dem Wohnungssuchenden anbietet.

Die Provision kann nur gefordert werden, wenn der Makler ausschließlich wegen des bestehenden Wohnungssuchauftrages mit dem Mietinteressenten den Vermieter zur Abgabe eines Wohnungsangebotes auffordert. Andernfalls kann die gezahlte Provision zurückgefordert werden.
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