Mindestens einmal jährlich
Briefe an die Redaktion

Zum Thema Bürgerversammlungen schreibt ein Leser aus Waldershof:

Wie in vielen bayerischen Kommunen läuft in Waldershof der Kommunalwahlkampf, drei Bürgermeisterkandidaten preisen sich an und versprechen, für und mit den Bürgern zu arbeiten.

Alle drei Kandidaten sind Mitglieder des Stadtrats und könnten so zeigen, wie ihnen das Mitwirken der Bürger am Herzen liegt. Aber nur einer Kandidatin ist aufgefallen, dass es im Jahr 2013 in Waldershof keine Bürgerversammlung gegeben hat.

Eine Bürgerversammlung ist keine Unterhaltungsveranstaltung, sie ist das einzige Instrument zur kommunalen Bürgerbeteiligung, welches von Anfang an in der bayerischen Gemeindeordnung vorgesehen war. Hier heißt es in Artikel 18 (1): "In jeder Gemeinde hat der erste Bürgermeister mindestens einmal jährlich, auf Verlangen des Gemeinderats auch öfter, eine Bürgerversammlung zur Erörterung gemeindlicher Angelegenheiten einzuberufen."

Da ist der erste Bürgermeister seinen Pflichten nicht nachgekommen. Und wenn der zweite Bürgermeister meint, jeder Bürger könne jederzeit Fragen stellen (DNT-Ausgabe vom 20. Dezember 2013), dann würde mich schon interessieren, wo das in der Geschäftsordnung des Waldershofer Stadtrats steht und was das mit einer Bürgerversammlung zu tun hat.

Aktiv werden müsste hier zum einen die Dienstaufsicht, das Landratsamt - und natürlich auch der Stadtrat. Er kann eine Bürgerversammlung verlangen. Die nächste Stadtratssitzung kommt bestimmt.

Raimund RauchWaldershof

___

Leserbriefe müssen nicht die Meinung der Redaktion wiedergeben. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe sinnwahrend zu kürzen.
Weitere Beiträge zu den Themen: Januar 2014 (9013)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.