Mindestlohn muss teilweise auch an Praktikanten bezahlt werden - Vertrag genau definieren
Weitreichende neue Probleme

Januar 2015 gilt das Mindestlohngesetz (MiLoG) mit einem zurzeit gültigen Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde. Das Gesetz hat insbesondere viel Verwirrung und Verunsicherung im Bereich der Praktika gestiftet.

Viele kleinere Unternehmen haben bereits mit dem Mindestlohn an und für sich zu kämpfen, wenn nunmehr auch noch Praktikanten entlohnt werden müssen, werden hier viele an die Grenze ihrer finanziellen Belastbarkeit gebracht, weshalb häufig zu hören ist, man nehme dann eben überhaupt keine Praktikanten mehr.

Allerdings gibt es auch weiterhin die Möglichkeit, Praktikanten ohne die Bezahlung von Mindestlohn zu beschäftigen. Grundsätzlich sind Praktikanten, wofür das Mindestlohngesetz jetzt in § 22 Abs. 1 Satz 3 MiLoG eine gesetzliche Definition aufgenommen hat, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Sinne des § 26 Berufsbildungsgesetz (BBiG) mit der Konsequenz, dass ihnen der Mindestlohn in Höhe von derzeit 8,50 Euro brutto je Stunde zu bezahlen ist.

Allerdings sieht § 22 Abs. 1 Satz 2 MiLoG Ausnahmen hierfür vor, da schließlich bei einem Praktikum die Ausbildung und nicht das Gehalt im Vordergrund stehen soll. Von daher sind per MiLoG Pflichtpraktika im Rahmen von Schule, Ausbildung oder Studium, freiwillige Praktika bis zu drei Monaten, die der Orientierung bei der Berufs- oder Studienwahl dienen, Praxisphasen während eines dualen Studiums oder freiwillige Praktika begleitend zu Studium oder Ausbildung bis zur Dauer von drei Monaten vom Mindestlohn ausgenommen.

Hingegen haben Praktikanten außerhalb einer Ausbildung oder eines Studiums oder Absolventen freiwilliger Praktika, egal ob begleitend zum Studium oder auch nur zur Orientierung, dann Anspruch auf Mindestlohn, wenn diese länger als drei Monate dauern.

Hier ist zu beachten, dass bei einem Praktikum, das länger als drei Monate dauert, die Vergütungspflicht nach dem MiLoG ab dem ersten Tag entsteht. Es ist also nicht so, dass man zunächst einmal den Praktikanten drei Monate umsonst beschäftigen kann und dann erst den Mindestlohn zahlen muss, sondern der Mindestlohn wird vom ersten Tag an fällig.

Zu beachten ist, dass nach § 3 MiLoG Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, unwirksam sind. Selbst wenn sich ein Praktikant bereiterklären würde, umsonst zu arbeiten, kann dies nicht wirksam vereinbart werden. Im Fall eines Verstoßes sieht das MiLoG sogar empfindliche Bußgelder vor.

Zu beachten ist auch eine weitere mittelbare Konsequenz der Regelungen des MiLoG im Bereich der Praktika, nämlich dass Praktikanten, die einen Anspruch auf einen Mindestlohn haben, ebenfalls Anspruch auf einen schriftlichen Praktikumsvertrag haben. Dies ergibt sich letztlich aus dem Nachweisgesetz (NachwG).

Für die Praktikumsverträge ist es wichtig, dass aufgenommen wird, um welches Praktikum es sich handelt. Insbesondere wenn es sich um ein unentgeltliches Praktikum handelt, ist es wichtig, dass dies klar aus dem Vertrag hervorgeht. Darüber hinaus muss das Ausbildungsziel klar formuliert werden. Bestehende Praktikumsverträge sollten von daher überarbeitet werden und auf die Wirksamkeit, insbesondere die Vereinbarkeit mit dem MiLoG überprüft werden.

Da das MiLoG noch ziemlich neu ist, gibt es für entscheidende Fragen noch keine höchstrichterlichen Entscheidungen. So stellt sich etwa die Frage, inwieweit eine Bachelor- oder Masterarbeit als Pflichtpraktikum ausgelegt werden kann, wenn deren Anfertigung in der Studienordnung vorgeschrieben ist. Auch kann man sich die Frage stellen, inwieweit ein Diplomand oder Doktorand als Arbeitnehmer gewertet werden kann und damit dem MiLoG unterfällt.

Wie das Beispiel des Praktikanten zeigt, hat das MiLoG beileibe nicht nur Klarheit in die arbeitsrechtliche Welt gebracht, sondern weitreichende neue Probleme eröffnet.

Im Zweifelsfall sollten Rückfragen, sowohl seitens der Praktikanten, ob nicht doch ein Zahlungsanspruch besteht, als auch seitens der Arbeitgeber hinsichtlich der Gestaltung von Praktikumsverträgen, an kompetente Stellen gestellt werden.
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