Neue Partnerschaft kann den Unterhalt kosten - Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit spielt ...
Unterhaltsfolgen bei verfestigter Lebensgemeinschaft

Fachanwalt für Familienrecht

Trennen sich Ehegatten, ergeben sich häufig Trennungsunterhaltsansprüche bzw. Ansprüche auf Zahlung von nachehelichen Unterhalt, die allerdings vom Verpflichteten nicht ohne zeitliche Beschränkung zu leisten sind.

Eine die Unterhaltspflicht limitierende Vorschrift stellt der in der Praxis immer wieder einschlägige § 1579 Nr. 2 BGB dar, der relevant wird, wenn sich der unterhaltsbegehrende Ehegatte, im Regelfall die Ehefrau, dauerhaft einem anderen Partner zuwendet.

Nach dem Gesetzeswortlaut dieser Vorschrift ist ein Unterhaltsanspruch zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes grob unbillig wäre, weil der Berechtigte in einer verfestigen Lebensgemeinschaft lebt. Die Bestimmung knüpft an rein objektive Gegebenheiten an, nach der Rechtsprechung wird eine "Verfestigung" in der Regel bei einem Zusammenleben mit dem neuen Partner von zwei bis drei Jahren angenommen, die Zeitspanne kann auch deutlich kürzer sein

Das ist zum Beispiel der Fall, wenn aus der neuen Beziehung ein Kind hervorgegangen ist oder Indizien für die langfristige Planung einer gemeinsamen Zukunft gegeben sind, z.B. gemeinsamer Hauskauf bzw. Hausbau. Verschulden ist nicht erforderlich, es kommt alleine auf die objektiv nach außen getretenen Umstände an.

Ein gemeinsamer Haushalt indiziert die sogenannte "verfestigte" Gemeinschaft, ist allerdings nicht zwingend erforderlich, diese kann auch bei Leben in getrennten Wohnungen in Betracht kommen, wenn sonstige Umstände hinzukommen. Entscheidend ist dabei allein der Umstand, dass die Partner ihre Lebensverhältnisse so aufeinander eingestellt haben, dass sie wechselseitig füreinander einstehen, indem sie sich gegenseitig Hilfe und Unterstützung gewähren und damit ähnlich wie Ehegatten zusammenleben.

Eine große Rolle spielt dabei das Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit. Wenn die neuen Partner wie ein Paar auftreten, Freizeit und Urlaub gemeinsam verbringen, gemeinsam an Festen teilnehmen oder Fürsorgeleistungen für den anderen Partner erbringen, sind nach der Rechtsprechung die Voraussetzungen des § 1579 Nr. 2 BGB i.d.R. zu bejahen.

Auf die Leistungsfähigkeit des neuen Partners kommt es nicht an. Auch eine sexuelle Beziehung der Partner ist nach der Rechtsprechung des BGH nicht Voraussetzung. Die Grundsätze gelten auch für gleichgeschlechtliche Beziehungen.

Im Streitfall sind die wesentlichen Einzelheiten durch das Familiengericht festzustellen, wobei naturgemäß für den Unterhaltsverpflichteten gewisse Beweisschwierigkeiten bestehen.

Bejaht das Gericht die Voraussetzungen des § 1579 Nr. 2 BGB, entfällt in der Regel der Unterhaltsanspruch vollständig.
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