Nicht souverän

Zu BND und NSA:

In einem geheimen Staatsvertrag vom 21. Mai 1949, also kurz vor dem Grundgesetz, wurden die prinzipiellen Vorbehalte der Siegermächte für die Souveränität der Bundesrepublik bis zum Jahre 2099 fixiert. Ist es da nicht folgerichtig, wenn der Bundesnachrichtendienst als Gründung der US-Besatzungsmacht von vorne herein nichts anderes ist als ein Büttel der NSA? Tatsächlich ist die neueste BND-Affäre keineswegs ein Skandal. Eher ist es skandalös, dass dem deutschen Staatsvolk immer noch vorgegaukelt wird, seine politischen Repräsentanten handelten souverän.

Es gilt der Zuruf des SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher während der Bundestagsdebatte am 25. 11. 1949 an Konrad Adenauer "Sie sind ja ein Bundeskanzler der Alliierten" gleichermaßen für jeden seiner Nachfolger. Angesichts dieser Tatsachen sollte man sich auch über manche seltsam anmutenden Entscheidungen der politisch Verantwortlichen hinsichtlich deutscher Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen nicht wundern.

Karl-Heinz Ruda 92545 Niedermurach
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