"Outsourcen" der falsche Weg
Leserbrief

Zum Artikel "Antreten zum Spardiktat" vom 16. Januar, der den Bericht des Kommunalen Prüfungsverbandes mit Tipps zur Haushaltskonsolidierung behandelt, schreibt die Gewerkschaft Komba.

Der Bericht über angeblich notwendige Sparmaßnahmen und den angeblich vom Stadtrat beschlossenen Verhandlungsauftrag für einen Trägerwechsel beim Kinderhaus Tohuwabohu hat bei der Komba-Vorstandschaft Irritationen und Empörung ausgelöst. Dabei sind es vor allem drei Punkte, die auf Unverständnis stoßen:

1. Einige der Mitarbeiterinnen arbeiten seit fast 20 Jahren, manche sogar seit mehr als 35 Jahren im öffentlichen Dienst und geben für die ihnen anvertrauten Kinder ihr Bestes. Sicherlich ist es nicht optimal, wenn sie aus der Zeitung erfahren, dass sie "verkauft" werden sollen - von den rechtlichen Problemen bei derartigen Plänen ganz zu schweigen.

2. Das Bayerische Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz gibt den Eltern einen Rechtsanspruch, verschiedenste Betreuungsangebote für ihre Kinder in Anspruch nehmen zu können. Das Kinderhaus ist aber die einzige Weidener Kindertageseinrichtung in kommunaler Trägerschaft und bietet damit die Garantie weltanschaulicher und religiöser Neutralität sowie eines nicht gewinnorientierten Ansatzes.

3.Größtes Hemmnis für etwaige Privatisierungsüberlegungen dürften aber die zitierten widersprüchlichen Aussagen des BKPV-Gutachtens selbst sein. Denn es stellt einerseits zwar die Suche nach einem neuen Träger zur Diskussion; andererseits aber spricht es sich laut Bericht absolut gegen zusätzliche Defizitvereinbarungen mit "freien" Trägern aus. Sowohl eine indirekte Subventionierung eines möglichen Interessenten mit städtischen Geldern - beispielsweise durch besonders günstige Mietkonditionen oder Sanierungszusagen für das Gebäude - als auch ein unmittelbarer Defizitausgleich ist somit ausgeschlossen.

Insgesamt würde im Falle des Kinderhauses ein "Outsourcen" in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht mehr Probleme verursachen als lösen. Besser wäre es, den bereits beschrittenen Weg der strikten Kostenkontrolle und Kostenreduzierung gemeinsam mit Mitarbeitern und Eltern weiter zu beschreiten!

Für den Vorstand derKomba-Gewerkschaft, Alfons Ernstberger, Kreisvorsitzender

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