Parteikonvent zu Ceta
SPD auf Gabriels Linie

Auch am Montag gingen in Wolfsburg am Rande des SPD-Parteikonvents im Congress-Park die Demonstrationen gegen das Freihandelsabkommen Ceta weiter. Bild: dpa

Mindestens zwei Drittel der SPD-Delegierten haben sich nach Angaben des Parteichefs Sigmar Gabriel auf dem Konvent in Wolfsburg grundsätzlich hinter das Ceta-Abkommen gestellt. Auf eine Auszählung des genauen Ergebnisses wurde verzichtet.

Wolfsburg. Im Streit über das geplante Freihandelsabkommen Ceta hat der SPD-Chef seine Partei nach langen Kontroversen hinter sich gebracht. Beim Parteikonvent in Wolfsburg stimmte am Montag die Mehrheit der Delegierten grundsätzlich für das Abkommen der EU mit Kanada und damit für Gabriels Linie, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Ceta-Gegner wie die Grünen oder Campact zeigten sich dagegen enttäuscht.

Kurz vor dem Beginn des kleinen Parteitags war die SPD-Führung noch auf Ceta-Skeptiker in den eigenen Reihen zugegangen und hatte weitere Zugeständnisse gemacht - und unter anderem mehr Mitsprache für die Parlamente und gesellschaftliche Gruppen versprochen.

Wichtiges Votum


Sigmar Gabriel hatte sich vehement für das umstrittene Abkommen stark gemacht. Hätten ihm die Delegierten die Gefolgschaft verweigert, wäre seine politische Zukunft ungewiss gewesen. Einer der Kritiker aus den Reihen der Sozialdemokraten, Matthias Miersch, äußerte sich zufrieden. Er hatte die Kompromisslinie mit ausgehandelt. "Die Debatte war sehr, sehr sachlich", so Miersch. Die SPD habe sehr mit sich gerungen und den Kompromiss akzeptiert.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), bezeichnete die Zustimmung als "richtungsweisende Entscheidung". Gabriel habe auf dem Konvent "Führungsanspruch und Führungsfähigkeit unter Beweis gestellt", ergänzte er. Grünen-Vorsitzende Simone Peter hingegen bemängelte: "Mit ihrer Zustimmung zu Ceta opfert die SPD die europäischen Standards den Karriereplänen ihres Vorsitzenden."

Das Abkommen ist "ausverhandelt". Änderungen am eigentlichen Vertragstext hat die EU-Kommission ausgeschlossen. Die Ceta-Unterzeichnung ist Ende Oktober geplant. Der SPD-Konvent plädierte aber dafür, im parlamentarischen Verfahren noch Nachbesserungen zu erreichen - durch eine rechtsverbindliche Zusatzerklärung zum Ceta-Vertrag, die bestimmte "Klarstellungen" enthält.

In letzter Minute ging die Parteispitze auch auf die Kritiker zu - und nahm dazu Änderungen in ihren Leitantrag auf. Eine Kernidee dabei: Vor der vorläufigen Anwendung von Teilen des Ceta-Abkommens soll es einen "ausführlichen Anhörungsprozess" zwischen dem Europäischen Parlament, den nationalen Parlamenten und gesellschaftlichen Gruppen geben. Außerdem wurden einige kritische Punkte nachgeschärft, etwa beim Investitionsschutz und dem Vorsorgeprinzip, das Produkte nur erlaubt, wenn deren Unschädlichkeit nachgewiesen ist. Es müsse auch ein Sanktionsmechanismus bei Verstößen gegen Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards entwickelt werden. Alle Gremien, die durch Ceta neu entstünden, dürften zunächst nur eine beratende Funktion haben. Sie dürften nicht die Souveränität der Parlamente und Regierungen verletzen.

Am Samstag hatten Zehntausende auf Demonstrationen in sieben deutschen Städten gegen Ceta und das Schwesterabkommen TTIP zwischen der EU und den USA protestiert. In Wolfsburg demonstrierten am Montag noch Aktivisten gegen Ceta.
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