Pass auf eigenes Risiko

Für Urlauber ist es der Alptraum: Eine Familienreise nimmt gleich am Flughafen ein jähes Ende. Die Pässe scheinen zwar in Ordnung - sind es aber nicht. Bleibt die Frage: Lebensrisiko oder "höhere Gewalt"?

Karlsruhe. Scheitert eine Urlaubsreise völlig überraschend an Problemen mit den Pässen, bleiben Reisende im ungünstigsten Fall auf hohen Stornogebühren sitzen. Eine kostenlose Kündigung wegen "höherer Gewalt" ist hier nicht möglich - unabhängig davon, ob der Reisende etwas für die ungeeigneten Papiere kann oder nicht. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag entschieden. In dem Fall hatte eine Familie aus der Nähe von Nürnberg zwei Wochen lang durch die USA reisen wollen.

Stopp am Flughafen


Aber der Urlaub endete, bevor er überhaupt anfangen konnte: Mutter und Tochter wurden wegen ihrer neuen Reisepässe am Frankfurter Flughafen nicht an Bord gelassen. Sie hatten diese ordnungsgemäß beantragt und abgeholt. Was sie nicht ahnen konnten: Weil die Gemeinde den Empfang nie quittierte, waren die Pässe als gestohlen gemeldet - und standen weltweit auf der Fahndungsliste. "Alle hoheitlichen Dokumente, deren Zustellung beim Bürgeramt sich unverhältnismäßig verzögert, werden umgehend gesperrt und in die Sachfahndung der Polizei aufgenommen", teilt ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage mit. Zahlen dazu hat er nicht. Ließe sich so etwas nicht am Telefon aufklären? - "Eine telefonische Nachfrage kann aus Sicherheitsgründen die schriftliche Zustellbestätigung über den Versand-Logistiker nicht ersetzen."

Höhere Gewalt


Eine Einreise in die USA war jedenfalls für die Urlauber nun unmöglich. Um den vollen Reisepreis von mehr als 4000 Euro zurückzubekommen, hatte die Familie den Reiseveranstalter verklagt. In den klassischen Fällen "höherer Gewalt", also etwa bei einer Naturkatastrophe oder plötzlichen politischen Unruhen, müsste dieser auf die Stornogebühren verzichten.

Nach Auffassung des Senats in Karlsruhe trägt für die Ausweisdokumente aber der Urlauber selbst das Risiko. "Höhere Gewalt" läge demnach nur dann vor, wenn sämtliche Reisenden betroffen wären - zum Beispiel, wenn etwa ein Land kurzfristig die Visumsanforderungen verschärft und die Dokumente so schnell nicht mehr zu bekommen sind.

Die Familie aus Franken will sich trotzdem nicht geschlagen geben. Schon vor dem Urteil hat ihr Anwalt Thomas Pompe angekündigt: Klappt es vor dem BGH nicht, wollen die Urlauber weiterkämpfen - und als nächstes die Gemeinde in Anspruch nehmen. (Az. X ZR 142/15)
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