Plichtbewusst gehandelt
Leserbrief

Zum Artikel "Der widerspenstigen Zähmung" vom 6. November.

Was hat die Mehrheit der Tännesberger Gemeinderatsmitglieder quer durch alle Fraktionen in den zurückliegenden Jahren bewogen, wiederholt den Gebührenkalkulationen für Wasser und Abwasser nicht zuzustimmen und den "Aufstand" zu wagen?

Nach dem Motto "Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist" ist es unbestritten, dass eine Kommune kostendeckende Gebühren bei der Wasser- und Abwasserversorgung erheben muss. Aber eben auch kein Mehr. Bei der Überprüfung der von der Verwaltung zu Verfügung gestellten Grundlagen für die Gebührenbedarfsberechnungen stellten Ratsmitglieder fest, dass es dort diverse Unstimmigkeiten gab. So wurden den Gebührenzahlern unter anderem jährliche Verwaltungskosten von etwa 50 000 Euro in Rechnung gestellt. Obwohl mit dieser Pauschale alle Verwaltungstätigkeiten für die Wasser- und Abwassereinrichtungen abgedeckt sein sollten, wurden für ein externes Büro zusätzlich noch rund 10 000 Euro in Ansatz gebracht, weil sich die Verwaltung nicht im Stande sah, die einschlägigen Gebührenberechnungen selbst zu erstellen.

Darüber hinaus ist ein gesetzlich vorgeschriebenes Abschreibungsverzeichnis durch die Verwaltung über viele Jahre nicht geführt worden. Das hatte zur Folge, dass Anlagenteile immer noch in die Gebührenkalkulation eingingen, obwohl sie schon längst abgeschrieben und von den Bürgern bezahlt worden waren (sogenannte "Abschreibung unter 0"). Nach meiner Information ist dieses "Anlagenverzeichnis" bis heute noch nicht erstellt.

Der Geschäftsleiter der Verwaltungsgemeinschaft hat dies wiederholt mit dem Hinweis auf Personalengpässe auch unumwunden zugestanden und erklärt, die Kommunalaufsicht des Landratsamts habe diesen gesetzeswidrigen Zustand ebenfalls bereits moniert. Es war somit nie die Absicht des Marktgemeinderats, eine bewusste Unterdeckung der Gebühren herbeizuführen, sondern er ist als gewählte Vertretung der Bürger lediglich seiner in der Gemeindeordnung normierten Pflicht beim Auftreten von Missständen nachgekommen.

Laut dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist die Verwaltung an Recht und Gesetz gebunden. Dies gilt auch für die Verwaltungsgemeinschaft Tännesberg. Bei den in diesem Zusammenhang schon vor Jahren festgestellten Defiziten wäre es daher schon längst an ihr gewesen, diese schnellstmöglich zu beseitigen. Wie hier wohl die Frage der Haftung zu beantworten wäre?

Stefan Bösl92723 Tännesberg

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