Politiker haben den desolaten Zustand der Bundeswehr zu verantworten

Zu Berichten "Grüne: Bundeswehr macht sich zum Gespött" und "Bedingt einsatzbereit":

Nicht die Bundeswehr macht sich zum Gespött, sondern die Politiker. Sie haben unsere Streitkräfte kaputtgespart. Als sei der ewige Frieden ausgebrochen, wurde die sogenannte Friedensdividende nach dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts als heiliger Kral durchs Land getragen. Die politische Kaste - jedweden Couleurs - handelte so verantwortungslos wie der Hausbesitzer, der die Feuerversicherung in der Annahme kündigt, es könne nie mehr brennen, weil ja der Feuerteufel der Stadt gefasst sei.

Dass sich Sicherheit nicht mit Kirchturmblick auf eine vierjährige Legislaturperiode gestalten lässt, beweist die Ukrainekrise. Jetzt begreift auch der letzte (grüne und linke) Politiker, dass der Adler nackt ist, nachdem der Verteidigungsetat im besten Einvernehmen mit der veröffentlichten Meinung gnadenlos gerupft wurde. Diese Unterfinanzierung ist die Hauptursache der desolaten Lage der Bundeswehr. Es gibt aber weitere gravierende Faktoren. Auslandseinsätze werden zum größten Teil aus dem Verteidigungsetat bezahlt. Wenn Deutschland am Hindukusch verteidigt werden soll, dann ist dieser Krieg aus dem Gesamtetat zu finanzieren; wenn Soldaten als bewaffnete Entwicklungshelfer eingesetzt werden, dann hat das Entwicklungshilfeministerium die Kosten zu tragen.

Über die Stationierung der Bundeswehr wird oft aus reinen strukturpolitischen entschieden. Als z. B. nach der Wiedervereinigung die Entscheidung gefallen war, die Kaiser-Wilhelm-Kaserne in Amberg zu räumen, wurde erwogen, Stab- und Stabskompanie der Panzerbrigade 12 in die Schweppermann-Kaserne im benachbarten Kümmersbruck zu verlegen und die Leopold-Kaserne in Amberg zu schließen. Die notwendigen Neubauten in Kümmersbruck hätten unwesentlich mehr als die Umbauten in der Leopold-Kaserne gekostet. Innerhalb von drei Jahren wären die Mehrkosten durch den Wegfall der Betriebskosten der Leopold-Kaserne eingespart gewesen. Diese Lösung kam nicht zum Tragen, weil Rudolf Scharping befohlen hatte, dass Neubauten nur in den Beitrittsländern erstellt werden dürfen.

Wie wir aktuell erleben, greifen auch die Länder ungeniert in den Verteidigungstopf. Die in der bayerischen Staatskanzlei entschiedene Verlegung des Stabes der Panzerbrigade 12 nach Cham soll 30 Millionen Euro für Neu- und Umbauten erfordern. Die Leopold-Kaserne könnte für 10 Millionen Euro den modernsten Erfordernissen angepasst werden. Strukturpolitik ist Aufgabe von Seehofer und nicht die der Verteidigungsministerin. Konkret klagen die Politiker über fehlende Lufttransportkapazität, weil die betagten Transall oft ausfallen und das Nachfolgemuster Airbus M 4 erst im Herbst mit 4 Jahren Verspätung ausgeliefert werden soll. Dieselben Politiker verschweigen, dass die Bundeswehr - von der Politik so gewollt - keine Konventionalstrafen in die Beschaffungsverträge mit der Rüstungsindustrie aufnehmen darf. Diese Tatsache führt zu den unverantwortlichen Lieferverzögerungen. Auch die mangelnde Einsatzbereitschaft von Eurofightern, Hubschraubern, Kampfpanzern und militärischen Radfahrzeugen (in der Truppe werden zwei Fahrzeuge ausgeschlachtet, damit das dritte rollt) ist von der politischen Führung zu verantworten.

Unter der schwarz-gelben Regierung wurde 2010 aus finanziellen Gründen ein Stopp der Ersatzteilbeschaffung beschlossen. Wer sich also zum Gespött macht, ist unsere Regierung, die "mehr Verantwortung in der Welt" übernehmen will.

Erwin Niklaus, Oberstleutnant a.D. 92224 Amberg
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