Rücktritt - Anfechtung wegen arglistiger Täuschung - Schadensersatz
VW-Abgas-Skandal: Rechte des Kunden

Seit Tagen überschlagen sich die Meldungen über die Manipulation der Dieselfahrzeuge mit EA 189 EU5-Motoren. Nach Mitteilung von VW sollen insgesamt elf Millionen Konzernfahrzeuge weltweit betroffen sein. Der Autobauer VW habe bewusst seine Software manipuliert und die Kunden über die tatsächlichen Abgaswerte getäuscht. Viele Käufer fragen sich, welche Rechte ihnen zustehen.

Die zugesicherten geringen Schadstoffwerte lassen sich nur mit technisch aufwendigen Mitteln erreichen, z.B. mit Einsatz eines Partikelfilters und durch die Zugabe einer Harnstofflösung, "AdBlue". Die von VW eingesetzte Software soll erkannt haben, wann ein Testlauf auf dem Prüfstand vorgelegen habe und dabei die Zugabe von "AdBlue" so reguliert haben, dass die geringen Schadstoffabgaben erreicht wurden. Im normalen Fahrbetrieb soll die Zugabe des teuren AdBlue jedoch reduziert worden sein, so dass die Stickstoffoxidimmission auf das bis zu 40-fache angestiegen sein soll.

Ansprechpartner für Gewährleistungs- oder sonstige Schadensersatzansprüche ist zunächst der Verkäufer, nicht der VW-Konzern selbst. Voraussetzung für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist das Vorliegen eines Sachmangels. Dieser liegt nach dem BGB vor, wenn das Fahrzeug bei Übergabe nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat. Regelmäßig geben die Verkäufer die jeweiligen Immissionswerte in g CO²/km an.

Nachdem die Angaben manipuliert sein sollen, bestehen unseres Erachtens grundsätzlich Gewährleistungsansprüche. VW hat bereits angekündigt, die betroffenen Fahrzeuge zurückzurufen und nachzubessern. Dieses Recht steht dem Verkäufer zunächst zu. Ungeklärt ist noch, ob die Nachbesserung zu einer Verringerung der Abgaswerte, dann jedoch zu einer Erhöhung des Verbrauchs des "AdBlue", was kürzere Wartungsintervalle und zusätzliche Kosten verursacht, ferner zu einer Verringerung der Leistung führt.

Weiter stellt sich die Frage, ob auch ein Rücktrittsrecht besteht. Dies ist der Fall, wenn ein "erheblicher" Sachmangel vorliegt, was der BGH beispielsweise im Falle des Benzinverbrauchs bejaht, wenn der im Verkaufsprospekt angegebene (kombinierte) Verbrauchswert um mehr als zehn Prozent von dem tatsächlichen Verbrauchswert abweicht (BGH Urteil vom 08.05.07, Az. VIII ZR 19/05).

Legt man die Angaben zugrunde, dass der Schadstoffausstoß um das 40-fache im Vergleich zu den Messungen auf dem Prüfstand erhöht sein soll, wäre nach der Rechtsprechung des BGH ein Rücktrittsrecht denkbar; einerseits weil fraglich ist, ob sich die vereinbarten Werte durch die Umrüstung überhaupt erreichen lassen, andererseits weil im Raum steht, dass häufigere Werkstattaufenthalte und Zusatzkosten auf den Verbraucher zukommen.

Bis die technischen Fragen geklärt sind, wird offensichtlich noch Zeit vergehen. Zu berücksichtigen ist, dass bei vielen Kunden die Verjährung der Gewährleistungsansprüche drohen kann, die sich bei Neufahrzeugen auf zwei Jahre ab Lieferung/Übergabe und bei gebrauchten Pkw meist nur auf ein Jahr beläuft. Rein vorsorglich sollten daher bereits jetzt von betroffenen Kunden verjährungshemmende Maßnahmen eingeleitet werden.

Problematisch erscheint die Anfechtbarkeit des Vertrages durch die Opfer wegen arglistiger Täuschung. Nach derzeitigem Kenntnisstand ist nicht davon auszugehen, dass der Händler die Manipulation durch den VW-Konzern kannte oder kennen musste, weshalb eine Anfechtung des Vertrages eher ausscheidet. Lediglich aus Billigkeitsgesichtspunkten könnte eine Zurechnung dahingehend erfolgen, dass VW im Verhältnis zum Vertragshändler kein "Dritter" ist, was eine Anfechtung erlauben würde.

Zusammenfassend lässt sich darstellen, dass die Opfer grundsätzlich Gewährleistungsansprüche in Form von einem Nachbesserungsrecht haben. Ob ein Anspruch auf Rücktritt besteht, kann erst beurteilt werden, sobald klar ist, wie die technische Behebung des Mangels erfolgt.

Die kurze Verjährungsfrist muss von den Kunden jedoch im Auge behalten werden, damit sie Ansprüche nicht verlieren, bevor die offenen Fragen geklärt sind.
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