Rundfunkbeitrag
Bundesverwaltungsgericht bestätigt gängige Regelung

Egal, ob man wirklich fernsieht oder Radio hört: Der Rundfunkbeitrag wird fällig. Zu Recht, wie jetzt das Bundesverwaltungsgericht entschied. Bild: dpa

Auch wer keinen Fernseher hat, muss den vollen Rundfunkbeitrag zahlen. Das ist jetzt erneut gerichtlich bestätigt worden. Vorbei ist der Streit aber noch lange nicht: Die Kläger können nach Karlsruhe ziehen.

Leipzig/München. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Rundfunkbeitrag für verfassungsgemäß erklärt. Die Leipziger Richter wiesen am Freitag Klagen gegen den Bayerischen Rundfunk (BR) und den Westdeutschen Rundfunk (WDR) ab. Am Mittwoch und Donnerstag hatte der 6. Senat über das neue Beitragsmodell verhandelt, das die privaten Kläger für ungerecht und verfassungswidrig halten. Sie müssen den Beitrag von derzeit 17,50 Euro im Monat bezahlen, obwohl sie gar kein Rundfunkgerät oder nur ein Radio besitzen. Darin sehen sie eine versteckte Steuer. Schon in sämtlichen Vorinstanzen waren die Klagen erfolglos geblieben. Das Bundesverwaltungsgericht schloss sich nun der bisherigen Rechtsprechung an.

Pro Wohnung gezahlt


Der Rundfunkbeitrag, der die frühere Rundfunkgebühr abgelöst hat, wird seit Januar 2013 pro Wohnung erhoben. Dabei spielt keine Rolle, ob es darin überhaupt Rundfunkgeräte gibt oder nicht. WDR und BR hatten argumentiert, es sei gerechtfertigt, den Rundfunkbeitrag pro Wohnung zu erheben, weil Rundfunk überwiegend dort empfangen werde und es in annähernd allen Wohnungen die Möglichkeit dazu gebe.

Sender sehen Bestätigung


Der Rundfunkbeitrag trage seinen Namen zurecht, betonte der Juristische Direktor des BR, Albrecht Hesse, nach dem Urteil: "Abgabenrechtlich handelt es sich um einen Beitrag und nicht etwa um eine Steuer. Diese Abgabe fällt auch in die Gesetzgebungskompetenz der Länder, die zum Abschluss des Staatsvertrages berechtigt waren."

Die Kläger haben nun die Möglichkeit, Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einzulegen. Im Juni sollen vor dem Bundesverwaltungsgericht weitere acht Klagen verhandelt werden und dann noch einmal vier im vierten Quartal 2016. Bei diesen letzten geht es um den Rundfunkbeitrag in gewerblichen Betrieben.

Was ist der Rundfunkbeitrag?Der öffentlich-rechtliche Rundfunk finanziert sich hauptsächlich über den Rundfunkbeitrag. Seit 2013 ist er für ARD, ZDF und Deutschlandradio pro Wohnung oder Betriebsstätte fällig. Er hat die Rundfunkgebühr abgelöst, die sich noch nach der Zahl und Art der Geräte richtete. Hintergrund der Finanzierungsreform war die technische Entwicklung: Heutzutage können Sendungen auch über Computer oder Smartphones verfolgt werden. Der Beitrag für Haushalte blieb mit 17,98 Euro im Monat gleich und sank 2015 auf 17,50 Euro. Für Firmen, Verbände und Institutionen richtet sich die Abgabe nach der Anzahl der Niederlassungen, Beschäftigten und Dienstwagen. (dpa)
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Ralph Schoeller aus Weiden in der Oberpfalz | 20.03.2016 | 17:30  
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