Silvester-Übergriffe in Köln
Viele juristische Fragen offen - Interner Einsatzbericht der Polizei

Polizisten vor dem Hauptbahnhof in Köln. Nach den sexuellen Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht verzeigen die Beamten hier jetzt stärkere Präsenz. Bild: dpa

Noch ist nicht viel bekannt über die Männer, die an Silvester Frauen sexuell bedrängt und bestohlen haben sollen. Wie kompliziert die Beweisführung sein wird, ist allerdings schon absehbar.

Köln. Die Kölner Polizei tut sich schwer damit, die Täter aus der Silvesternacht zu finden. Es war dunkel, es gab ein Getümmel, und auch der Polizeieinsatz wirft Fragen auf. Selbst wenn es nun erste Tatverdächtige gibt: Bis zur "harten Antwort des Rechtsstaats", die allenthalben gefordert wird, ist es noch ein langer Weg. Hier einige der wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema:

Welche Straftaten kommen überhaupt in Betracht?

Die Polizei hat mittlerweile mehr als 120 Anzeigen vorliegen. Frauen sollen umzingelt, begrapscht und bestohlen worden sein. Auch Vergewaltigungen wurden angezeigt. Experten nennen eine ganze Fülle denkbarer Vorwürfe: Diebstahl, Nötigung, Raubdelikte, unterlassene Hilfeleistung, Bandenkriminalität oder Freiheitsberaubung. Sexuelle Nötigung, die vielen nach den Berichten als Tatbestand in den Sinn kommt, sei allerdings an bestimmte Umstände geknüpft, sagt die Frankfurter Rechtsanwältin Wiebke Otto-Hanschmann. "Eine sexuelle Nötigung setzt einen Widerstand voraus. Wenn ein Mann eine Frau an der Brust anfasst und ablenkt, damit ein anderer das Handy klauen kann, ist das zunächst keine sexuelle Nötigung, sondern Diebstahl."

Warum ist es so schwierig, die Täter zu überführen?

Weil die Justiz jedem Einzelnen etwas Konkretes nachweisen muss. Es braucht Zeugen, Beweisvideos oder gefundenes Diebesgut. "Generell ist es so: Wenn eine Straftat aus einer Gruppe heraus begangen wird, muss man für jeden, den man belangen will, einen Tatbeitrag haben", sagt Stefan Caspari, Richter am Landgericht Dessau-Roßlau und Strafrechtsexperte des Deutschen Richterbundes.

Ich bin sehr pessimistisch, dass es zu Verurteilungen kommen wird.Rainer Wendt, Chef der Polizeigewerkschaft DPolG


Das heißt: Der Verdächtige beging selbst eine Tat oder leistete Beihilfe - etwa, indem er in einem Kreis stand, der einen Übergriff abschirmte. Problematisch in Köln sind das Getümmel und die Menge an Beteiligten, die dabei gewesen sein sollen. Zumal nach Angaben der Polizei viele Opfer die Täter nicht mehr genau identifizieren können. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sieht schwarz. "Ich bin sehr pessimistisch, dass es zu Verurteilungen kommen wird", sagte der Vorsitzende Rainer Wendt dem Fernsehsender Phoenix.

MedienreaktionenAusländische Medien zu den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht:

Die belgische Zeitung "De Standaard" schreibt, die Geschehnisse hätten die ohnehin schon prekäre Asylpolitik von Merkel noch weiter unterminiert. "Merkel und mit ihr alle europäischen Führer müssten zähneknirschend zur Kenntnis nehmen, dass ihre populistischen Herausforderer mit jedem derartigen Vorkommnis stärker werden."

Der britische "Guardian" schreibt: "Die Zwischenfälle unterstreichen die Spannungen in der deutschen Gesellschaft nach Angela Merkels Politik der offenen Tür gegenüber Flüchtlingen ..."

Die schweizer "Neue Zürcher Zeitung" stellt sich mit einem Kommentar gegen einen Generalverdacht gegen Migranten. Dort heißt es aber auch: "Aber es wäre gefährlich, wenn derart systematische Verhaltensmuster wie in Köln einfach aus politisch korrekter Beflissenheit ignoriert würden."
Macht es einen Unterschied, ob es den Tätern primär um sexuelle Gewalt oder um Diebstähle ging?

Bei der Strafzumessung mache es keinen großen Unterschied, sagt Richter Caspari: "Wenn man sagt, der Diebstahl stand im Vordergrund und das Sexualdelikt geschah 'nebenbei', ist das nicht minder strafwürdig, als wenn das Sexualdelikt im Vordergrund steht." Es spreche nämlich für eine Geringschätzung der sexuellen Selbstbestimmung. Generell sei eine große Spannweite an Strafen denkbar. Bei einem Sexualdelikt in Form einer Beleidigung stünden Geldstrafen im Raum. Bei Vergewaltigung seien Freiheitsstrafen von 15 Jahren möglich. Ähnlich groß ist die Bandbreite bei Diebstählen - bei Bandendiebstahl seien mehrjährige Strafen drin.

Die Vorfälle von Köln beschäftigen Politik und Gesellschaft weltweit, der Ruf nach Konsequenzen wird lauter. Spielt das eine Rolle?

Das wird sich zeigen. Der Konfliktforscher Wilhelm Heitmeyer mahnte im Sender WDR 5: "Ich würde sehr davor warnen, diese starken Sprüche, wie sie aus der Politik herausschallen, die die ganze Härte des Gesetzes fordern, immer wieder in Stellung zu bringen." Würden sie wegen der schwierigen Strafverfolgung nicht umgesetzt, trage das zur Politikverhöhnung bei. Denkbar ist, dass sich Richter in Prozessen mit der möglichen neuen Qualität der Vorfälle befassen. Das Strafrecht habe auch eine präventive Funktion, erklärt Richter Caspari: "Wenn man davon ausgehen muss, dass es sich um den Beginn einer neuen Form von Kriminalität handelt, kann man aus generalpräventiven Gründen den einzelnen Angeklagten schärfer bestrafen, um ein Zeichen zu setzen für mögliche Wiederholungstäter." Auch hier gilt: Die neue Qualität müsste sehr genau begründet werden.

Interner Einsatzbericht der BundespolizeiDie Kölner Polizei war nach Angaben eines leitenden Beamten frühzeitig informiert über das Ausmaß der Übergriffe in der Silvesternacht. Der interne Einsatzbericht des Bundespolizisten liegt der Deutschen Presse-Agentur vor, zuvor hatten "Bild"-Zeitung und "Spiegel" darüber berichtet. Der Einsatzerfahrungsbericht in Auszügen:

"Schon bei der Anfahrt zur Dienststelle an den HBF Köln wurden wir von aufgeregten Bürgern mit weinenden und geschockten Kindern über die Zustände im und um den Bahnhof informiert. Am Vorplatz (Domprobst-Ketzer-Str.) angekommen, wurden unsere noch nicht abgestellten Fahrzeuge mit Böllern beworfen.

Am Vorplatz und der Domtreppe befanden sich einige tausend meist männliche Personen mit Migrationshintergrund, die Feuerwerkskörper jeglicher Art und Flaschen wahllos in die Menschenmenge feuerten bzw. warfen.

Am Parkraum angekommen, liefen viele aufgewühlte Passanten auf die Einsatzkräfte zu und berichteten u.a. über die oben beschriebenen Zustände und über Schlägereien, Diebstählen, sex. Übergriffen an Frauen usw. Die Einsatzkräfte befanden sich somit sofort in pol. Maßnahmen.

Selbst das Erscheinen der Polizeikräfte und getroffene Maßnahmen hielten die Massen nicht von Ihrem tun ab, sowohl vor dem Bahnhof wie auch im Bahnhof Köln.

Gegen 22.45 Uhr füllte sich der gut gefüllte Bahnhofsvorplatz und Bahnhof weiter mit Menschen mit Migrationshintergrund. Frauen mit Begleitung oder ohne durchliefen einen im wahrsten Sinne "Spießroutenlauf" durch die stark alkoholisierten Männermassen, wie man es nicht beschreiben kann.

Da der nicht sachgemäße massive Pyrogebrauch in Form von werfen und abschießen in die Menschenmenge zunahm (...).

Wir kamen beide zu dem Entschluss, dass die uns gebotene Situation (Chaos) noch zu erheblichen Verletzungen wenn nicht sogar zu Toten führen würde. (...) Nach Rücksprache mit der Gesamteinsatzleitung der Landespolizei entschlossen wir uns aufgrund der erheblichen Gefährdung aller Personen und Sachen, den Bereich der Domtreppe über den Bahnhofsvorplatz in Richtung Domprobst-Ketzner-Str. zu räumen.

(...)

Die Räumung begann ca. 23.30 Uhr oberhalb der Domtreppe in Richtung des Vorplatzes. (...)

Im Verlaufe der Räumung wurden die Einsatzkräfte Land und Bund immer wieder mit Feuerwerkskörpern beschossen und mit Flaschen beworfen. Aufgrund dieser Situation unterstützen wir neben der Absperrung die Räumung des Einsatzraumes mit massivem Zwangseinsatz in Form von einfacher körperlicher Gewalt. Erschwerend bei der Räumung neben der Verständigung waren die körperlichen Zustände der Personen aufgrund des offensichtlichen massiven Alkoholgenusses und anderer berauschender Mittel (z.B. Joint).

Ende der Räumung gegen ca. 00.15 Uhr

Im weiteren Einsatzverlauf kam es immer wieder zu mehrfachen körperlichen Auseinandersetzungen vereinzelter Personen wie auch Personengruppen, Diebstählen und Raubdelikten an mehreren Ereignisorten gleichzeitig. Im Einsatzverlauf erschienen zahlreiche weinende uns schockierte Frauen/Mädchen bei den eingesetzten Beamten und schilderten von sex. Übergriffen durch mehrere männliche Migranten/-gruppen. Eine Identifizierung war leider nicht mehr möglich (siehe Punkt 8 u.a.)

Die Einsatzkräfte konnten nicht allen Ereignissen, Übergriffen, Straftaten usw. Her werden, dafür waren es einfach zu viele zur gleichen Zeit.

Aufgrund der Vielzahl der o.a. Taten beschränkten sich die Einsatzkräfte auf die Lagebereinigung mit den notwendigsten Maßnahmen. Da man nicht jedem Opfer einer Straftat helfen und den Täter dingfest machen konnte, kamen die eingesetzten Beamten an die Grenze zur Frustration. Zu spitzen Zeiten war es den eingesetzten Kräften nicht möglich angefallene Strafanzeigen aufzunehmen. Neben den oben geschilderten Situationen kamen noch folgende Ereignisse/Vorfälle, die hier nicht alle aufgeführt werden, hinzu:

1. Zerreißen von Aufenthaltstiteln mit einem Grinsen im Gesicht und der Aussage:" Ihr könnt mir nix, hole mir Morgen einen Neuen." 2. "Ich bin Syrer, ihr müsst mich freundlich behandeln! Frau Merkel hat mich eingeladen."

3. Platzverweise wurden meist mit Zwang durchgesetzt. Betreffende Person tauchten immer wieder auf und machten sich einen Spaß aus der Situation. Ein Gewahrsam kam in dieser Lage aufgrund der Kapazitätsgrenze in der Dienststelle nicht in Betracht.

4. Bahnsteigsperrung aufgrund der Überfüllung. Reaktion: auf den Nebenbahnsteig, über das Gleis auf den überfüllten/abgesperrten Bahnsteig. Dies führte zu Gleissperrung da sich Personen im Gleis befanden, welche die Situation auf den Bahnsteigen nicht entschärfte

5. Zustieg in die Züge nur über körperlichen Auseinandersetzungen - Recht des Stärkeren

6. Im ganzen Bahnhof überall "Erbrochenes" und Stellen die als Toilette genutzt wurden.

7. Viele männliche Personen (Migranten) die ohne Reisabsichten in allen Bereichen des Bahnhofes ihren Rausch ausschliefen ( Bankschalter, Warteraum usw.)

8. Wurden Hilferufe von Geschädigten wahrgenommen wurde ein einschreiten der Kräfte durch herumstehende (Mitglieder?) z.B. durch verdichten des Personenringes/Massenbildung daran gehindert an die Betreffenden (Geschädigte/Zeugen/Täter) zu gelangen.

9. Geschädigte/Zeugen wurden vor Ort, bei Nennung des Täters bedroht oder im Nachgang verfolgt.

usw.

Aufgrund der ständigen Präsenz der Einsatzkräfte und aufmerksamer Passanten im Bahnhof, konnten vollendete Vergewaltigungen verhindert werden.

Auffällig war zu dem die sehr hohe Anzahl an Migranten innerhalb der polizeilichen Maßnahmen der Landespolizei und im eigenen Zuständigkeitsbereich.

Maßnahmen der Kräfte begegneten einer Respektlosigkeit wie ich sie in 29 Dienstjahren noch nicht erlebt habe.

Der viel zu geringe Kräfteansatz (...) brachte alle eingesetzten Kräfte ziemlich schnell an die Leistungsgrenze.

Die Einsatzkräfte absolvierten den ganzen Einsatz in schwerer Schutzausstattung und behelmt von 21.45 Uhr bis 07.30 Uhr ohne die Leistungsbereitschaft und den Leistungswillen zu verlieren.

Diese chaotische und beschämende Situation in dieser Silvesternacht, führte zu einer zusätzlichen Motivation innerhalb der (...) Einsatzkräfte (...)."
Weitere Beiträge zu den Themen: Köln (556)Silvester (81)Übergriffe (14)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.