Sonderzahlungen können auf den Mindestlohn anrechenbar sein
Weihnachts- und Urlaubsgeld und Mindestlohn

Marcel Schurig.

Seit Anfang 2015 muss, von Ausnahmen abgesehen, jede Stunde Arbeitszeit mindestens mit 8,50 Euro vergütet werden. Um diesen Betrag rechnerisch zu erreichen sind nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Mai 2016 sämtliche Zahlungen des Arbeitgebers zu berücksichtigen, die als Vergütung für Arbeitsleistung bezahlt werden. Hierzu gehört unter Umständen auch ein Weihnachts- oder das Urlaubsgeld. Dabei ist jedoch folgendes zu beachten:

Die Sonderzahlung muss Gegenleistung für die geleistete Arbeit sein. Insbesondere das Weihnachtsgeld wird zuweilen allein zur Belohnung einer Betriebstreue bezahlt. Hier wird sogar häufig geregelt, dass das Weihnachtsgeld zurückzubezahlen ist oder gar nicht geschuldet wird, wenn der Arbeitnehmer zu einem bestimmten Zeitpunkt ausscheidet. Wird die Zahlung hingegen wie ein 13. Monatsgehalt geleistet, handelt es sich um eine Gegenleistung für die erbrachte Arbeit. Dies kann auch gelten, wenn die Sonderzahlung sowohl Leistung als auch Betriebstreue abgelten soll.

Allerdings sind Sonderzahlungen häufig lediglich ein- bis zweimal im Jahr zu leisten, während der Mindestlohn monatlich zu zahlen ist. Im vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat vereinbart, das Weihnachtsgeld zukünftig nicht mehr einmalig sondern in zwölf gleichbleibenden Raten zu bezahlen. Dadurch war in diesem Fall die Fälligkeit angeglichen und eine Anrechnung möglich.

Einseitig kann der Arbeitgeber allenfalls dann auf ein monatliche Fälligkeit umstellen, wenn die Sonderzahlung bislang ohnehin nur freiwillig erfolgte.

Auch scheidet regelmäßig eine Änderungskündigung (Kündigung bei gleichzeitigem Angebot neuer Arbeitsbedingungen) aus, da zwingende betriebliche Gründe für eine derartige Kündigung kaum vorstellbar und nachweisbar sind (vgl. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. September 2015).

In dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall vereinbarte der Arbeitgeber die abweichenden Zahlungszeitpunkte mit dem Betriebsrat. Dies geht allerdings nur, wenn der Anspruch auf die Sonderzahlung auch durch eine solche Betriebsvereinbarung begründet wurde. Steht die Fälligkeit des Weihnachts- oder Urlaubsgeld bereits im individuellen Arbeitsvertrag, lässt sich dies nur ändern, wenn der Arbeitnehmer selbst einverstanden ist.

Ähnliches wird auch gelten, wenn der Anspruch auf die Sonderzahlung aufgrund wiederholter vorbehaltloser Zahlung des Arbeitgebers entstanden ist. Tarifliche Ansprüche können arbeitsvertraglich nur geändert werden, wenn der Tarifvertrag dies vorsieht.
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