Strom erzeugen nicht nur für den Eigenverbrauch
Solaranlage im Wohngebiet

Fachanwalt für Bau-und Architektenrecht

Viele Bürger fühlen sich von den Photovoltaikdächern in Wohngebieten ästhetisch ebenso belästigt, wie andere durch Windräder in der Landschaft. Das grundsätzliche Spannungsfeld zwischen der von der angestrebten Energiewende geforderten Förderung von Solarenergie und der Verpflichtung, städtebauliche Missstände zu vermeiden, bedeutet für den kommunalen Gesetzgeber bei der Aufstellung von Bebauungsplänen keine geringe Herausforderung. Hier können Gesetzgebung und Rechtsprechung helfen, Konflikte zu vermeiden.

Nach dem Wortlaut der §§ 3 und 4 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) sind in reinen Wohngebieten und in allgemeinen Wohngebieten "Gewerbebetriebe" grundsätzlich nicht zulässig. Hieraus folgt, dass Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie dann unzulässig sind, wenn der erzeugte Strom nicht nur für Eigenzwecke genutzt wird, sondern im Rahmen einer gewerblichen Stromerzeugung veräußert werden soll. In einem reinen Wohngebiet wären nach diesen Vorschriften Anlagen, die dem Einspeisen von Strom dienen sollten unzulässig gewesen, in allgemeinen Wohngebieten hätte man sie nur "ausnahmsweise" zulassen können.

Da dies mit den Zielen der postulierten Energiewende nicht vereinbar war, griff der Gesetzgeber im Herbst 2013 ein und bestimmte in § 14 Abs. 3 BauNVO, dass Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie auf Dachflächen von Gebäuden auch dann zulässig sind, wenn die erzeugte Energie vollständig oder überwiegend in das öffentliche Netz eingespeist wird, die Anlage also gewerblich betrieben wird. Dies gilt allerdings nur für "baulich untergeordnete Anlagen".

In der Rechtsprechung war nun streitig, ob diese neue Vorschrift auch für Bebauungspläne gilt, die auf der Grundlage der BauNVO in einer Fassung vor dem 20.09.2013 in Kraft getreten sind. Dies wurde vom Bundesverwaltungsgericht in einem Beschluss, der jetzt veröffentlicht wurde, dahingehend entschieden, dass die Regelung der BauNVO auch auf frühere Bebauungspläne Anwendung findet. Man dürfe einen Eigentümer nicht verpflichten, den aus einer Solaranlage auf dem Dach erzeugten Strom nur für Eigenzwecke zu nutzen. Hierin läge eine unverhältnismäßige Beschränkung des Eigentums.

Bei der Gelegenheit: Bei allem Verständnis für handwerkliche Anlaufschwierigkeiten bei der Etablierung einer neuen Technologie: Es ist schon erstaunlich, wie viele Fehler auch von angesehenen Fachplanern und Fachunternehmen bei der Planung und Montage von Solaranlagen auf Dächern unterlaufen sind.

Es darf vermutet werden, dass ein ganz wesentlicher Prozentsatz der bestehenden Dachanlagen Mängel, zum Teil schwerwiegende Mängel, aufweist. Rechtlich ist dies umso problematischer, als es sich inzwischen in der Rechtsprechung durchgesetzt hat, dass für die Gewährleistung lediglich eine Frist von zwei Jahren gilt. (Diese Frist gilt allerdings nur für Solaranlagen auf Dächern, andere Solaranlagen, etwa Freilandanlagen, gelten auch nach dieser Rechtsprechung als "Bauwerke", für die eine fünfjährige Gewährleistungsfrist gilt.)

Sofern Gewährleistungsfristen noch nicht abgelaufen sind und der damalige Vertragspartner noch solvent ist (leider nicht der Regelfall), empfiehlt es sich für Bauherrn, die vorhandene Anlage durch einen Sachverständigen prüfen zu lassen. (Die Auswahl des Sachverständigen sollte allerdings sehr sorgfältig erfolgen. Auf den neuen Gutachtermarkt in diesem Bereich drängten nämlich nach meinem Eindruck auch Gutachter mit zweifelhafter Kompetenz.)
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