Urteil des Europäischen Gerichtshofs
Kein Methadon im Knast: Deutschland verstößt gegen Menschenrechte

Einem heroinabhängigen Häftling in einem Gefängnis in Bayern wurde über Jahre ein Ersatzstoff wie Methadon verwehrt. Damit, so ein europäisches Gerichtsurteil, hat Deutschland gegen die Menschenrechte verstoßen.

Straßburg. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sah Defizite bei der Frage, ob die Behörden den Gesundheitszustand des Mannes in angemessener Weise bewertet und eine geeignete Behandlung gewählt hatten. Das Gericht in Straßburg wertete dies in seinem Urteil vom Donnerstag als unmenschliche Behandlung.

Beschwerde eingereicht hatte ein 1955 geborener Mann, der in der Justizvollzugsanstalt (JVA) im schwäbischen Kaisheim während seiner Haft kein Methadon als Drogenersatzstoff (Substitution) bekommen hatte. Er ist seit seiner Jugend heroinabhängig, außerdem HIV-positiv und an Hepatitis C erkrankt. Nach Angaben der Deutschen Gesellschaft für Suchtmedizin (DGS) entscheidet jede Haftanstalt selbst, ob sie ein Methadon-Programm anbietet. Zwischen den Bundesländern gibt es große Unterschiede. Die Straßburger Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, gegen alle Kammerurteile kann binnen drei Monaten Berufung eingelegt werden.

Zumindest externe Experten


Die Richter in Straßburg weisen darauf hin, dass sie nicht zu entscheiden hatten, ob der Gefangene tatsächlich einen Heroin-Ersatzstoff brauchte. Insbesondere hätte die JVA aber unabhängige Experten hinzuziehen müssen.

Das bayerische Justizministerium räumte ein, dass "aufgrund der ganz besonderen Umstände des Einzelfalls eine genauere Prüfung der Indikation einer Substitution notwendig gewesen" wäre. "Wir werden die Entscheidung zum Anlass nehmen, die Anstalten nochmals zu sensibilisieren, um so künftig in vergleichbaren Konstellationen eine noch bessere Prüfung des jeweiligen Einzelfalls zu gewährleisten", teilte eine Ministeriumssprecherin mit. Sie betonte, das Urteil zeige auch, dass die Methadon-Vergabe eine ärztliche Entscheidung bleibe, die auf Basis der Richtlinien der Bundesärztekammer erfolgen könne.

Bei der Bewertung des Falls spielte eine Rolle, dass der Mann schon seit mehr als vier Jahrzehnten heroinabhängig ist und mehrere Male vergeblich versucht hatte, von der Droge loszukommen. Vor seiner Haft war er von 1991 bis 2008 in einem Methadon-Programm. Auch nach der Entlassung verschrieb ihm ein Arzt wieder eine Ersatzbehandlung.

"Kalter Entzug" im Knast


Der Mann war 2009 wegen Drogenhandels zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. In dieser Zeit wurde er in eine Klinik zum "kalten Entzug" verlegt. Weil er heimlich Methadon konsumierte, musste er 2010 zurück in die JVA. Im Gefängnis bekam er Medikamente gegen seine chronischen Schmerzen. Eine Heroin-Ersatzbehandlung hielten die Behörden für nicht notwendig, sie schade auch der Rehabilitation.

Dem Urteil zufolge deutet vieles darauf hin, dass eine Substitution erforderlich gewesen wäre. Eine Studie im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums komme zu dem Schluss, dass für Abhängige die Behandlung mit einem Ersatzstoff die bestmögliche Therapie sei. Die Richter betonen, dass Gefangene medizinisch nicht schlechter versorgt werden dürften als Menschen in Freiheit.

Wir werden die Entscheidung zum Anlass nehmen, die Anstalten nochmals zu sensibilisieren.Sprecherin des bayerischen Justizministeriums
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.