Verfassungsschutz: Sachlichkeit und etwas weniger Gepolter

Zum Bericht "Verfassungsschutz abschaffen"

Sicher gibt es über den Komplex NSU noch zahlreiche unbeantwortete Fragen, mit deren Aufklärung man sich schwertun wird, begingen doch die beiden Hauptverdächtigen Selbstmord.

Ich kann allerdings nur hoffen, dass MdL Franz Schindlers Ausführungen im genannten Artikel verkürzt oder aus dem Zusammenhang gerissen niedergeschrieben wurden, widersprechen sie sich doch an mehreren Stellen selbst.

Landtagsabgeordneter Schindler sagt, der Verfassungsschutz habe nach seinem Bauchgefühl seit 2002/2003 Bescheid gewusst. Andererseits wird ihm einige Zeilen weiter Dummheit unterstellt ("nicht die brillantesten Köpfe").

Sollten die Sicherheitsbehörden allerdings schon seit über 10 Jahren im Bilde über den NSU gewesen sein, kann man ihm vielleicht sinistre Motive, nicht aber Dummheit, unterstellen. Dann heißt es weiter, der Verfassungsschutz solle sich auf den Rechtsextremismus einstellen. Nicht gesagt wird, ob er dies vor oder nach seiner Abschaffung tun soll, die gleich danach gefordert wird.

Nebenbei gesagt würde der Vorschlag, den Verfassungsschutz abzuschaffen, käme er von rechter Seite, sicherlich als populistisch gebrandmarkt. Auch scheint es MdL Schindler entgangen zu sein, dass die Studentenschaft in Deutschland ganz klar eher links- als rechtslastig ist (bei den letzten verbliebenen Marxisten unter Deutschlands Studenten).

Alles in allem würde ich mich gerade bei diesem heiklen Thema über etwas weniger Gepolter und etwas mehr Sachlichkeit freuen.

Lorenz Reichenberger 92648 Vohenstrauß
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