Versicherungsschutz kann rückwirkend entfallen, auch noch im eingetretenen Schadensfall
Der Rücktritt der Versicherung

Der Versicherungsvertrag setzt in besonderem Maß gegenseitiges Vertrauen voraus. Der Versicherungsnehmer (VN) erkauft sich durch regelmäßige Prämien das Versprechen der Versicherung, im Schadensfall eine Leistung zu erbringen. Auf der anderen Seite möchte die Versicherung zu Beginn des Vertrages abschätzen, wie groß das Risiko eines Schadenseintritts ist. Deshalb vertraut sie ihrerseits auf die Angaben, die der VN vor Vertragsabschluss zu bestimmten "gefahrerheblichen" Umständen macht.

Auf der Grundlage dieser Angaben entscheidet die Versicherung nämlich, ob sie den Vertrag abschließt und zu welchen Konditionen. Was aber, wenn sich im Schadensfall herausstellt, dass diese Angaben nicht zutreffend waren? Regelmäßig wollen Versicherungen sich in diesem Fall vom Vertrag lösen und die Leistung verweigern. Das Versicherungsvertragsgesetz regelt hierzu, dass der Versicherung dann ein Rücktrittsrecht zustehen kann. Erforderlich ist, dass verschiedene Voraussetzungen erfüllt sind (wobei vorliegend nur auf Verträge eingegangen wird, die ab dem 1. Januar 2008 abgeschlossen wurden).

Zunächst muss die Versicherung bei Vertragsabschluss den VN überhaupt in Textform gefragt und durch gesonderte Mitteilung auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen haben. Auch muss der VN die falschen Angaben vorsätzlich oder grob fahrlässig getätigt haben (wobei das Gegenteil der VN nachweisen muss; auch dann kommt eine Vertragskündigung der Versicherung in Betracht).

Selbst bei grob fahrlässiger Verletzung der Anzeigepflicht ist der Rücktritt aber ausgeschlossen, wenn die Versicherung den Vertrag auch bei richtiger Angabe abgeschlossen hätte, wenn auch zu anderen Bedingungen, etwa einer höheren Prämie. Allerdings kann die Versicherung dann verlangen, dass die anderen Bedingungen (etwa eine höhere Prämie) Vertragsbestandteil werden, teilweise sogar rückwirkend. Je nach Umfang der Bedingungsänderung kann dem VN dann seinerseits ein Kündigungsrecht zustehen. Wichtig ist auch, dass die Versicherung ihre Rechte nur innerhalb bestimmter Fristen ausüben darf.

In der Praxis treten solche Rücktrittserklärungen leider vor allem bei einer besonders wichtigen, nahezu existenziellen Versicherung auf, nämlich der Berufsunfähigkeitsversicherung. Gerade diese Versicherung hängt in hohem Maß von einer Gesundheitsprüfung des Antragstellers bei Vertragsabschluss ab. Stellt sich im Schadensfall heraus, dass die damaligen Gesundheitsangaben des VN fehlerhaft waren, erfolgt oft ein Rücktritt vom Vertrag durch die Versicherung, um keine Leistung erbringen zu müssen.

Für den VN kann dies zu einer existenzbedrohenden Situation führen. Die Berufsunfähigkeitsversicherung soll ja beispielsweise den Fall absichern, dass der VN etwa infolge Krankheit seiner Tätigkeit nicht mehr nachgehen kann. Es ist deshalb wichtig zu wissen, dass die Leistungspflicht der Versicherung trotz eines Rücktrittes bestehen bleibt (außer bei Arglist), wenn sich die Verletzung der Anzeigepflicht auf einen Umstand bezieht, der weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles, noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht der Versicherung ursächlich ist.

Dies ist ein maßgeblicher Grund, warum Versicherungen in einem solchen Fall nicht nur vom Vertrag zurücktreten, sondern gleichzeitig dem VN vorhalten, bei Vertragsabschluss über gefahrerhebliche Umstände "arglistig getäuscht" zu haben und mit dieser Begründung eine Vertragsanfechtung erklären.

Ist die Anfechtung wirksam (Arglist muss die Versicherung beweisen!), so führt dies zur rückwirkenden Nichtigkeit des Vertrags und damit Leistungsfreiheit der Versicherung (die Versicherungsprämien könnte die Versicherung allerdings bis zum Wirksamwerden der Anfechtung genauso wie im Fall des Rücktritts behalten!). Arglist ist dabei nicht gleichbedeutend mit Betrug. So muss der VN keine Vermögensschädigung der Versicherung planen. Andererseits kann es schon genügen, wenn ein VN im Bewusstsein seiner Unkenntnis "ins Blaue hinein" fehlerhafte Angaben macht.

Im Einzelfall stellen sich bei Rücktritt und Anfechtung wegen Arglist eine Vielzahl von Einzelfragen, die den vorliegenden Rahmen sprengen würden. Gerade deshalb, weil dieses Problem aber üblicherweise erst auftritt, wenn ein Schadensfall eingetreten ist und der Versicherungsnehmer dann auf die Leistungen der Versicherung angewiesen ist, ist es von erheblicher Bedeutung, bei Stellen eines Versicherungsantrages korrekte Angaben zu machen.

Gerade bei so wichtigen Versicherungen wie einer Berufsunfähigkeitsversicherung, in welcher teilweise Jahre zurückliegende Erkrankungen angefragt werden, kann es sich durchaus empfehlen, bei den behandelnden Ärzten noch einmal Rücksprache wegen der gestellten Diagnosen zu nehmen. Dies nicht nur, weil das Gedächtnis trügen kann.

Es kommt leider immer wieder vor, dass Versicherungsnehmer nach einem eingetretenen Schadensfall erfahren, dass ein behandelnder Arzt vor vielen Jahren eine Diagnose abgerechnet hat, die dem VN zumindest nicht mitgeteilt worden war. Dies kann im Schadensfall existenzbedrohend sein.
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