Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig
Gericht prüft Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags

Leipzig. Ist der Rundfunkbeitrag rechtmäßig? Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig prüft das derzeit: Heute und morgen werden die ersten 14 Klagen gegen das Beitragsmodell verhandelt, das die Kläger für verfassungswidrig halten. Sie müssen den Beitrag bezahlen, obwohl sie gar kein Rundfunkgerät oder zumindest nur ein Radio besitzen. Seit 2013 wird der Rundfunkbeitrag von aktuell 17,50 Euro im Monat pro Wohnung erhoben, unabhängig von der Zahl der Rundfunkgeräte. Das empfinden die Kläger als Willkür.

Beklagte in den Verhandlungen in Leipzig sind der Westdeutsche und der Bayerische Rundfunk. In den Vorinstanzen, darunter etliche Verwaltungsgerichte, sowie etwa der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München, waren sämtliche Klagen bisher erfolglos. Aber das heißt nicht, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht anders entscheiden könnte. Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stellten seine Mandanten nicht grundsätzlich infrage, erläuterte der Anwalt einer Kanzlei, die mehrere Kläger vertritt. Aber die Frage, ob es sich beim Rundfunkbeitrag um eine Steuer handele, die in die Kompetenz des Bundes falle, müsse grundsätzlich geklärt werden. Bisher waren die Sender vor Gericht mit ihrer Position erfolgreich: Der Beitrag, den die Bundesländer im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag geregelt haben, sei eine Abgabe, für die die Länder die Gesetzgebungskompetenz hätten.

Eine Entscheidung über die Klagen in Leipzig wird für Freitag erwartet. Damit ist aber noch nicht das letzte Wort gesprochen. Halten die Richter den Rundfunkbeitrag nicht für verfassungsgemäß, müsste sich damit dann das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschäftigen.
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