Wichtiges und unterschätztes Kriterium beim Unterhalt
Die lange Ehedauer

Nach der Unterhaltsänderung im Jahre 2008 gilt der Grundsatz, dass jeder Ehegatte nach einer Scheidung für sich selbst zu sorgen hat (§ 1569 BGB). Dadurch entstand vielfach der Eindruck, dass zwar Trennungsunterhalt an einen Ehegatten gezahlt werden muss, jedoch nach der Scheidung kein Unterhalt mehr zu zahlen sei, sofern nicht minderjährige Kinder zu betreuen sind.

Der Gesetzgeber hat aber an mehreren Stellen dieses Unterhaltsrecht korrigieren müssen. So ist zum 1. März 2013 eine Gesetzesänderung/-revidierung insofern in Kraft getreten, als dass "eine Befristung oder Herabsetzung des Unterhaltsanspruches unter Berücksichtigung einer langen Ehedauer als unbillig gilt." Dabei wurde in dieser Hinsicht noch konkretisiert, dass Nachteile im Sinne dieses Gesetzes vor allem aus der Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes sowie aus, der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe sich ergeben können (§ 1578 b BGB).

Damit ist in einem erheblichen Maß der zunächst aufgestellte Grundsatz wieder eingeschränkt worden. Man hatte erkannt, dass Ehepartner, die sich um die Versorgung der Kinder gekümmert haben, lange Jahre aus dem Berufsleben ausgeschieden waren oder auf den Bestand der Ehe und die abgesprochene Lebensführung vertraut hatten, durch diese Gesetzesänderung völlig ungeschützt waren. Der BGH geht zumindestens bei einer Ehe von 10 bis 15 Jahren von einer langen Ehedauer aus (BGH, FamRZ, 1985, 362). Mit dieser Gesetzesänderung kann die Ehedauer zu einem unbegrenzten und unbefristeten Unterhaltsanspruch allein deshalb führen, weil der Einkommensunterschied auch zwischen den Ehegatten zu einer wirtschaftlichen Abhängigkeit eines der Ehepartners führt.

Mittlerweile ist vom BGH bei einer Ehedauer von 33 Jahren und zwei Kindern, einer kinderlosen Ehedauer von 14 Jahren (besondere Umstände) und einer Ehedauer von 20 Jahren zu zeitlich langen oder sogar unbegrenzten Unterhaltsansprüchen entschieden worden (BGH, 20.03.2013, XII ZR 72/11; BGH 20.03.2013, XII ZR 120/11; BGH 19.06.2013, XII ZR 300/11).

Weiterhin wurde auch entschieden, dass bei einer Ehedauer von 24 Jahren und zwei erwachsenen Kindern der Ehefrau ein Unterhaltsanspruch, obwohl sie voll erwerbstätig war und einer Ganztagsbeschäftigung nachging, aufgrund des Einkommensgefälles für einen längeren Zeitraum zugesprochen wurde.

In der Regel reicht eine lange Ehedauer nicht zur Begründung eines Unterhaltsanspruches aus. Es wird aber vielfach unterschätzt, dass diese lange Ehedauer mittlerweile ein sehr wichtiges Kriterium bei der Festsetzung eines langen oder auch unbegrenzten Unterhaltsanspruches sein kann. Das Vertrauen in die eheliche Solidarität wird nunmehr durch die Rechtsprechung sehr viel höher angesetzt, als der Eigenverantwortungsgrundsatz der Eheleute nach der Scheidung.

Um die Rechtssicherheit für beide Parteien zu erlangen, ist eine familienrechtliche Beratung durch einen spezialisierten Fachanwalt in jedem Fall anzuraten. Außerdem kann auch noch während bestehender Ehe dieser Unterhaltsanspruch zur Absicherung beider Eheleute in einem Ehevertrag geregelt werden.
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