Windkraftanlagen: Verspielte Chancen im nördlichen Landkreis Schwandorf

Zur Windkraft im Landkreis Schwandorf:

Ich gehe davon aus, dass die ÖDP in Niedermurach keinesfalls die 10 H-Regelung aushebeln möchte. Vielmehr können sich alle windhöffigen Gemeinden und Städte in einem legitimen Flächennutzungsplan-Verfahren aufgerufen fühlen, über die Ausweisung im kommunalen Landschafts- und Flächennutzungsplan zur Energieerzeugung aus Windkraft ihren unverzichtbaren Beitrag in der Energiewende zu liefern. Dies geschieht in einem demokratischen und gesetzlichen Prozess. Die Übertragung der Verantwortung an die Kommunen sieht die 10 H-Regelung übrigens auch vor. Verantwortungsvolle Kommunen werden sicher von diesem Instrument der Fortschreibung des Flächennutzungs- bzw. Landschaftsplanes Gebrauch machen.

Gönnen wir doch den Grundbesitzern die jährlichen Pachteinnahmen. Volkswirtschaftlich gesehen, werden die Mitbürger diese Gelder zum großen Teil der lokalen und regionalen Wirtschaft wieder zu Gute kommen lassen. Eine Neiddebatte zu führen, bringt uns nicht weiter. Die volle Akzeptanz in der Bevölkerung freilich kann nur durch geeignete Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung erreicht werden. Eine umfassende Bürgerinformation, eine grundlegende Diskussion mit der betroffenen Bevölkerung und ein unkompliziertes Gewinnbeteiligungskonzept (Bürgerwindkraftanlage) sind unerlässlich. Die Stadt Neunburg vorm Wald kann mit der Errichtung der Bürgerwindkraftanlage bei Penting als mustergültiger Vorreiter in Sachen Bürgerbeteiligung gesehen werden. Hier gelang einem engagiertem Bürgermeister zusammen mit einer ebenso engagierten Windkraftfirma ein wahres Meisterstück in Sachen Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung. Dies freilich können kleinere Gemeinden nicht aus dem Ärmel schütteln.

Im Landratsamt Schwandorf zieht man es offensichtlich vor, das aus Steuergeldern finanzierte Klimaschutzkonzept in Schubladen verstauben und die meisten Gemeinden alleine im Regen stehen zu lassen. Man nimmt es in Kauf, dass selbst ernannte Experten einseitig unbewiesene Gefahren für die Gesundheit verbreiten. Das Wahlversprechen des neuen Landrats, das Thema Klimaschutz in seiner Amtsperiode akzentuiert weiter zu befördern, sehe ich bis dato leider in keiner Weise als eingelöst an. Denn obwohl das Konzept konkrete Vorschläge für die effiziente Nutzung von Energie enthält, ist es ihm entgegen seinem Wahlversprechen bisher nicht gelungen, bei allen Beteiligten ein Bewusstsein für die Notwendigkeit der Umsetzung zu schaffen. Die beschriebene Spaltung ganzer Dorfgemeinschaften, so wie in Niedermurach, Gleiritsch, Oberviechtach oder Dieterskirchen, hätte mit Sicherheit - beispielsweise durch die Einrichtung eines landkreisweiten Klimaschutzmanagements - verhindert, zumindest aber deutlich abgemildert werden können.

Zu den Potenzialen des ländlichen Raums gehört neben der Ernte von Feldfrüchten, Gras, Heu sowie Holz auch die Ernte von Wind und Sonne. Das Worst-Case-Szenario des Klimaschutzkonzepts erkennt ab 2022 eine bilanzielle Vollversorgung durch Strom aus Erneuerbaren Energien, und zwar unter der Annahme von 37 Windkraftanlagen.

Wenn im Landkreis mit diesem Tempo weitergemacht wird, haben wir in 7 Jahren vielleicht 7 bis 11 Windkraftanlagen, also weniger als ein Drittel im Worst-Case-Fall. Ungeahnte Chancen für den wirtschaftlich und infrastrukturell benachteiligten Nordosten des Landkreises werden so verspielt. Ich befürchte, dass sich nur durch nackte Zahlen etwas bewegen kann.

Harald Meier, Diplom-Geograph 92545 Niedermurach
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