"Zuschüsse für Gemeinden auf unverschämte und radikalste Weise gekürzt"

Zum oft zitierten Thema Unterstützung des Freistaats für strukturschwache Kommunen:

Es war einmal ein Bayern, in dem noch vieles in Ordnung war. Ein Bayern des "mehr Miteinander", wo die Staatsregierung den kleinen Gemeinden noch half. Diese Gemeinden bauten für ihre Bürger gesunde Trinkwasser- und umweltverträgliche Kläranlagen, Abwasserleitungen, Straßen, Schulen und Kindergärten; auch viele Baugebiete wurden ausgewiesen. Es war eine gute Zeit für die Kommunen, denn für all das gab es reichlich Zuschüsse von der Staatsregierung. Die Dörfer wuchsen und man konnte sich darin wohlfühlen.

Heute verlegt sich Horst Seehofer mit seiner Regierung lieber in die Berliner Politik und vernachlässigt unser Bayern. In der Hoffnung, seine absolute Mehrheit zu sichern, gibt er nur das Versprechen ab: Bayern macht in Zukunft keine Schulden mehr. Um dieses Ziel zu erreichen, werden die Zuschüsse für unsere Gemeinden auf unverschämte und radikalste Weise gekürzt oder ganz gestrichen.

Mit der angeordneten Bereitstellung von Krippenplätzen wurde den Gemeinden schon enorme Last auferlegt. Nicht nur bei uns in Freudenberg ist die Infrastruktur ins Alter gekommen, und die Sanierungskosten türmen sich zu einem gewaltigen Berg auf. Sie belasten die Gemeinden und Bürger immens. Auf Hilfe von der CSU-Staatsregierung mit Seehofer als Oberhäuptling warten wir aber vergebens.

2,3 Millionen Euro für die dringend notwendige Sanierung unserer Kläranlage in Geiselhof müssen komplett von den Bürgern bezahlt werden. Für unsere neue Trinkwasserversorgung, die ebenfalls mehrere Millionen Euro verschlingen wird, werden wir auch keinen Zuschuss mehr erhalten. Liebe Freudenberger, macht euren Geldbeutel auf und schaut, was hinten drin ist, das Kleingeld vorne wird nicht reichen. Es gibt keine Zuschüsse mehr. Während die Steuereinnahmen nur so sprudeln, werden die Gemeinden auf unfassbare Weise im Stich gelassen. Hauptsache ist, dass Seehofers Ziel erreicht wird, und Bayern keine neuen Schulden mehr macht.

Eine neue Entwicklung der besonderen Art beschäftigt unseren Bürgermeister und Gemeinderat seit geraumer Zeit ebenfalls. Es handelt sich dabei um die Ausweisung von neuen Baugebieten. In einigen Ortsteilen der Gemeinde ist das Bauen nicht mehr möglich, weil es keine Bauplätze mehr zu kaufen gibt. Bevor neues Bauland ausgewiesen werden kann, muss offenbar erst eine Reihe von neuen Auflagen abgearbeitet werden. Es muss zuerst versucht werden, bestehende Baulücken zu schließen und etwas gegen die leerstehenden Häuser zu tun. Das ist in Ordnung, denn auch unser Bürgermeister und der Gemeinderat sehen das Sterben der Dorfkerne bei gleichzeitiger Ausdehnung in den Außenbereichen als Problem an.

Die Gemeinde hat deshalb eine Abfrage gemacht. Ich befürchte, dass hier nur wenig Einfluss ausgeübt werden kann und kein befriedigendes Ergebnis erzielt wird. Auf meine Frage, welche Auflagen wir noch abarbeiten müssen, herrschte allgemeine Ratlosigkeit. Man weiß es einfach nicht. Tatsächlich gab und gibt es keine Gesetzesänderung, keinen Erlass, eine Anordnung oder irgend etwas, das uns hier weiterhilft. Wir stochern im Nebel. Ehrlich gesagt, weiß ich auch nicht, wieso wir uns hier so viel Arbeit machen. Hirschau, Kümmersbruck, Kropfersricht, Hahnbach und viele andere weisen Bauplätze aus und bei uns ziehen die ersten jungen Menschen schon weg. Eine bedenkliche Entwicklung.

Mit der vielgepriesenen, großen Unterstützung für die Kommunen von Seehofer und Co., von der jede Woche groß aufgemacht in allen Medien berichtet wird, hat das nichts zu tun. Mit großen Worten alleine können wir Kommunen nichts gegen den Sanierungsstau oder den demografischen Wandel machen. Wir brauchen Geld und endlich einmal durchdachte Konzepte.

Liebe Staatsregierung, euer Geld ist auch unser Geld. Der Freudenberger Gemeinderat und sein Bürgermeister sind stets bemüht, für ihre Orte das Beste zu tun. Das Gleiche verlange ich auch von einer Staatsregierung für ihre Gemeinden.

Gerhard DotzlerFreudenberg

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